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20. Sitzung
Mittwoch, 10. September 202521. Wahlperiode, 20. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Rednerwechsel

Herr Kollege, ich glaube, mit solchen Äußerungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die in unser Land gekommen sind, löst man nicht die Probleme, die wir in der GKV und der SPV haben.

Beifallbei der CDU/CSU

Die Herausforderungen dort sind gleichwohl groß. Es stellt natürlich auch eine Belastung für Kommunen dar, die Sozialleistungen tragen und übernehmen müssen. Mein Haus nimmt aber die soziale Pflegeversicherung in den Blick und schlägt in dem Bereich Strukturmaßnahmen vor.

Beifallbei der CDU/CSU

Herr Dahmen aus der Grünenfraktion hat jetzt noch die Möglichkeit einer Nachfrage.

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