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58. Sitzung
Mittwoch, 25. Februar 202621. Wahlperiode, 58. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Rednerwechsel

Ich habe – das haben Sie vernommen – durchaus auch Vorschläge aus meiner eigenen Partei da kommentiert, wo ich es für notwendig erachtet habe, wo ich auch eine große Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern gespürt habe. Zu allem anderen habe ich, glaube ich, das Notwendige gesagt. Wir werden einen ausgewogenen Vorschlag sehr zeitnah, im Frühjahr, machen. Wir müssen mit dem Gesetz im Sommer ins Kabinett, um die Beiträge stabil zu halten. Mehr kann ich an der Stelle jetzt nicht ankündigen.

Beifallbei der CDU/CSU

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