Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor zehn Jahren sagte Angela Merkel: „Wir schaffen das!“ Und die AfD sagt bis heute: Wir schaffen Panik – und das leider ziemlich zuverlässig. Die Wahrheit ist: Zwei Drittel der Menschen, die 2015 zu uns kamen, sind heute in Arbeit. Sie stehen morgens auf, gehen zur Schicht, zahlen Steuern, stützen unser Sozialsystem. Also kurz: Sie machen genau das, was Sie von der AfD immer nur behaupten, aber selten selbst hinbekommen: Sie arbeiten.
Für mich hat „Wir schaffen das!“ auch eine ganz persönliche Ebene. Mein Cousin kam 2015 aus Syrien nach Deutschland. Heute ist er deutscher Staatsbürger, er ist Architekt, hat sich ein eigenes Leben aufgebaut. Das ist Integration: kein Drama, keine Panik, kein Untergang, einfach nur ein Mensch, der dazugehört.
Aber wenn wir schon bei Drama sind: Na ja, dann schauen wir doch einfach mal in die Reihen der AfD; es lohnt sich. Sebastian Münzenmaier ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verurteilt wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung. Björn Höcke ist AfD-Landesvorsitzender in Thüringen und gleich zweimal verurteilt, weil er eine SA-Parole gegrölt hat. Geschichte wiederholt sich bei der AfD offenbar als Farce. Matthias Helferich ist Bundestagsabgeordneter für die AfD und nennt sich selbst „das freundliche Gesicht des NS“, also des Nationalsozialismus. Man könnte lachen, wenn es nicht so bitter wäre. Oder Maximilian Krah: Gegen seinen ehemaligen Mitarbeiter im Europaparlament läuft derzeit in Dresden das Gerichtsverfahren wegen Verdachts auf Spionage für China.
Krah selbst ist tief im russischen Netz unterwegs. Und was macht die AfD? Nichts. Kein Problem. Egal wie hässlich und grässlich das Verhalten der Abgeordneten ist: Für die AfD reicht’s.
Und dann kommen wir doch mal zur Mitarbeiterebene, die bei der AfD wirklich Slapstick ist.
Das Thema der Aktuellen Stunde haben Sie schon auf dem Schirm, oder?
Philipp R. zum Beispiel marschiert 2022 mit einer Schreckschusspistole zum nächsten Asylbewerberheim, bedroht dort die Bewohner, gibt dann auch einen Schuss ab, fährt dann mit dem Auto davon, natürlich alkoholisiert; im Auto hat er Pfefferspray, einen Schlagstock, einen Schlagring.
Dafür wird er von der Polizei festgenommen und später auch verurteilt.
Und was macht die AfD? Sie macht ihn zum Koordinator für Sicherheit, meine Damen und Herren! Zum Koordinator für Sicherheit!
Wenn das Ihre Definition von Sicherheit ist, dann sollte man sich besser gut anschnallen.
Das ist, als wenn man den größten Brandstifter zum neuen Feuerwehrchef erklärt.
Meine Damen und Herren, das ist die ganze Heuchelei dieser Partei: Nach außen auf Geflüchtete zeigen, aber im Inneren ein Sammelbecken aus Hetze, Skandalen und Verfassungsfeinden sein. Wenn man die Polizeimeldungen der letzten Jahre liest, könnte man meinen, die AfD schreibt das Drehbuch selbst – und das in Dauerschleife.
Und genau deswegen ist mir an dieser Stelle das Folgende so ungemein wichtig: Es ist höchste Zeit, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten.
Von was reden Sie eigentlich? Sie haben doch von Polizeimeldungen keine Ahnung!
Dieses Parlament, aus der Herzkammer der Demokratie heraus, darf nicht länger dulden, dass die Feinde von Einigkeit und Recht und Freiheit
Haben Sie das auswendig gesagt?
dieses Haus und dieses Land von innen heraus missbrauchen. Wir müssen uns endlich wehren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
– Herr Hess, vielleicht kommen Sie mal ein bisschen runter. Also meine Tochter ist 14 Monate alt, sie kann noch nicht richtig reden, und trotzdem ist das, was sie von sich gibt, viel, viel fundierter als das, was ich die ganze Zeit von Ihnen höre. Also bitte: Ruhe!
„Wir schaffen das!“ bedeutete 2015: Wir schaffen Integration. Heute bedeutet es: Wir schaffen es, unsere Demokratie zu verteidigen: gegen Hetzer, gegen Extremisten und vor allem gegen die AfD.
Vielen Dank.
Das Wort hat nun für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Clara Bünger.