Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bernhard, die Atomdebatte ist eine Gespensterdebatte; deswegen gehe ich darauf gar nicht ein.
Der Rest der Welt setzt einzig und allein auf Kernenergie!
Zu den rhetorischen Strategien, die wir auch jetzt wieder in zwei Reden bewundern durften, habe ich beim letzten Mal das Erforderliche gesagt. Ich finde, die Kollegin Badum hat das wunderbar zusammengefasst; deswegen erspare ich mir das. Stattdessen knüpfe ich an den Kollegen Klaus Wiener und unsere Kollegin Dunja Kreiser an.
Die beiden Gesetzentwürfe, die vorliegen, sind natürlich aufschlussreich, und sie zeigen den fundamentalen Unterschied im Politikverständnis in diesem Haus. Es ist der Unterschied zwischen uns, die gestalten,
investieren und Deutschland zukunftsfest machen werden,
Ja, genau! Deutschland in den Abgrund führen! Wenn Sie bis 2029 durchhalten, ist Deutschland fertig!
und Ihnen, die im Grunde nur eines im Sinn haben: die Zerstörung, den Abriss unserer Industrie.
Wir als Koalition führen Deutschland als starkes, modernes und wettbewerbsfähiges Industrieland in eine sichere Zukunft.
Ich weiß nicht, wie man so viele Scheuklappen aufhaben kann! Echt nicht!
Und ich will das an drei Punkten deutlich machen:
Jedes Jahr die Vernichtung von Hunderttausenden Arbeitsplätzen ist die Zukunft, oder was?
Erstens. Eine unserer Stärken ist internationale Verlässlichkeit. Wir als Koalition arbeiten jeden Tag daran, Deutschland als verlässlichen Partner in Europa und in der Welt zu festigen. Wir wissen: Unser Wohlstand hängt am europäischen Binnenmarkt. Unsere Sicherheit hängt an Allianzen in Europa und in der Welt.
Deswegen werden Sie auch von Trump eingeladen!
Deshalb verhandeln wir in Brüssel; deshalb sitzen wir bei Klimakonferenzen mit am Tisch – nicht als Zuschauer, sondern als Gestalter.
Wo alle Weltmächte gar nicht mehr da sind!
Als Melkkuh!
Wir schließen Handelsabkommen; wir geben Investitionssicherheit – Stichworte „Vietnam“, „Singapur“, „Chile“, „Mercosur“ und „Indien“. All das steht auf dem Plan. Wir sichern damit Absatzmärkte für unsere Industrie, wir schaffen Rechts- und Planungssicherheit für unsere Unternehmen, und wir sichern letztlich Wertschöpfung und Arbeitsplätze hier vor Ort.
Was macht die AfD? Sie legt uns ein Handbuch zur Selbstisolation vor. Sie will den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen.
Ja!
So wie die Amerikaner! Genau so!
Sie schreibt in ihren eigenen Entwurf, dass sie bewusst im Konflikt mit dem Recht der Europäischen Union stehen und dieses außer Kraft setzen will. Meine Damen und Herren, das ist ein wahres Deindustrialisierungsprogramm.
Das machen Sie doch gerade! Seit drei Jahren in der Rezession!
Denn es ist pures Gift für unsere Exportwirtschaft. Es wäre ein juristisches Desaster, und für unsere exportabhängige Wirtschaft bedeutete es die totale Rechtsunsicherheit.
Was wir stattdessen brauchen, sind Stabilität und Resilienz. Wir bauen die Infrastruktur für eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung.
Genau! Deswegen haben wir auch die höchsten Energiepreise der Welt und das instabilste Stromnetz!
Unser Plan ist der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Speicherkapazitäten und der Netze. Jedes Windrad, jede Solaranlage, jede Wärmepumpe, jede Geothermieanlage, jede Biogasanlage, jede Kraft-Wärme-Kopplungsanlage, die wir hier installieren
…, macht Energie noch teurer!
oder – hören Sie gut zu! – am Laufen halten, macht uns unabhängiger
von den unkalkulierbaren Weltmarktpreisen für Öl, Gas und Kohle.
Das macht uns gar nicht unabhängig von Gas! Der ganze Scheiß braucht Gas!
Es ist die Energie, die Wertschöpfung hier bei uns im Land schafft.
Zweitens. Für die Jüngeren ist es etwas zum Nachlesen – an alle aus meinem Jahrgang oder darüber hinaus: Erinnern Sie sich an die beiden großen Ölpreiskrisen der 70er-Jahre? Die entstanden durch genau die Abhängigkeit vom Import dieser fossilen Energieträger.
Deswegen wollen wir die Kernenergie ausbauen!
Wo kommen die Brennstäbe her?
Im Schwarzwald und Erzgebirge kann man Uran hervorragend schöpfen! Aber dafür müsste man sich damit auskennen!
Wir hatten damals nicht die Technologie, das zu verändern. Heute haben wir die Technologie, es zu verändern, und genau das sind die Erneuerbaren im neuen Energiesystem.
Das ist ein weiterer wichtiger Grund, weshalb wir das hier machen, so wie der Kollege Koller es auch ausgeführt hat.
Nein, danke.
Der dritte Punkt. Unsere Verantwortung sind Investitionen in die Zukunft. Wir investieren in die Zukunft, nicht in die Vergangenheit. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr. Deswegen halten wir am Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen fest, so wie es auch das Grundgesetz vorgibt. Wir investieren deshalb in Zukunftstechnologien,
Ja, wie die Mittelaltertechnologie der Windräder, oder?
Wasserstoffspeicher, intelligente Netze. Und wir übernehmen Verantwortung auch für die Altlasten vergangener Technologien. Deshalb treiben wir die Suche nach einem Endlager für Atommüll transparent und wissenschaftsbasiert voran.
Die AfD bietet uns stattdessen die Zeitenwende rückwärts. Sie will den Schutz der Lebensgrundlagen aus dem Grundgesetz streichen.
Das stimmt nicht! Das ist eine Lüge! Herr Kleebank, das ist eine Lüge! Das stimmt überhaupt nicht! Nehmen Sie das zurück!
Sie träumt von der Reaktivierung alter Atommeiler, die so gar nicht mehr existieren, und will in demselben Atemzug das Gesetz zur Suche nach einem Endlager abschaffen.
Das ist eine glatte Lüge, die hätte ich Ihnen nicht zugetraut!
Das ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit, meine Damen und Herren.
Zum Schluss: Diese Koalition hat einen, wie ich finde, sehr klaren Plan. In Bezug auf das neue System der Energieversorgung sind es Investitionen in den massiven Ausbau der Erneuerbaren. Es sind die Investitionen in Netze, Speicher, Wasserstoff. Es ist die Stärkung von Resilienz und heimischer Energie, die Sie offensichtlich nicht auf dem Schirm haben. Und dieses neue, dezentrale Energiesystem wird sehr viel resilienter sein als das, was wir jetzt haben.
Wir werden die Probleme, die es damit gibt, lösen.
Wir sind bereits auf dem Weg mit einigen Gesetzgebungsverfahren. Wir werden die Bürgerenergien stärken, wir werden dezentrale Energieformen stärken, und wir werden Wärmenetze stärken. Wir investieren in all diese Dinge. Es ist die Schaffung von Hunderttausenden neuen Arbeitsplätzen. Es ist nicht die Abrissbirne, die Sie vorschlagen.
Nein, die Abrissbirne sind Sie!
Es ist nicht die Abrissbirne an den Milliardeninvestitionen,
Sie sind die Abrissbirne!
die bereits getätigt worden sind.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Was für eine schlimme Rede! Mit einer glatten Lüge darin! Eine glatte Lüge!
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Alaa Alhamwi das Wort erteilen.