Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wehrpflicht ist ein zentrales Element unserer Verfassung, unseres Grundgesetzes. Sie wurde nie abgeschafft, sondern 2011 bewusst nur ausgesetzt.
Und das war zum damaligen Zeitpunkt auch die vollkommen richtige Entscheidung.
Es ist heute auch schon mal gesagt worden: Die Wehrpflicht ist kein Relikt aus einer vergangenen Zeit; sie ist immer noch aktuell. Sie ist ein sicherheitspolitisches Instrument, das wir in der heutigen Weltlage, in der wir uns befinden, dringender denn je und deswegen auch im Grundgesetz brauchen – und nichts anderes.
Die Linke fordert nun, die Wehrpflicht endgültig zu streichen. Das wäre meines Erachtens ein total fataler Schritt, ein Schritt, der uns im Notfall jede Möglichkeit nehmen würde, die Bundeswehr zu stärken, ein Schritt, der unserem Land sicherheitspolitisch die Hände binden würde, und ein Schritt, der angesichts des russischen Angriffskrieges und weltweiter Spannungen ein völlig falsches Signal wäre.
Und mal ganz ehrlich: In welcher Welt leben Sie eigentlich? Bekommen Sie überhaupt mit, was außerhalb unserer Grenzen passiert?
Wer in dieser Lage die Wehrpflicht streichen will, verschließt doch die Augen vor der Realität.
Die Wehrpflicht im Grundgesetz bedeutet ja nicht, dass morgen alle eingezogen werden.
Sie bedeutet aber, dass der Staat im Notfall reagieren kann. Und dieses Rückfallnetz ist unverzichtbar.
Wer dieses Netz kappt, der gefährdet unser aller Sicherheit. Wollen wir das? Also, ich will das nicht.
Lassen Sie mich eines noch hinzufügen: Die Wehrpflicht war nie nur militärisch, sondern immer auch gesellschaftlich bedeutsam.
Der Zivildienst hat über viele Jahrzehnte soziale Einrichtungen gestützt und Bindungen geschaffen. Heute diskutieren wir über ein Gesellschaftsjahr, über die Stärkung der Freiwilligendienste, ob im sozialen Bereich, im ökologischen Bereich oder im internationalen Bereich. All das knüpft an die Idee an, dass jeder seinen Beitrag für die Gesellschaft, für unser Land leisten kann,
egal ob das jetzt in Flecktarn, in Uniform passiert, als Pfleger im Krankenhaus, ob im Umweltschutz oder bei Projekten im Ausland. Deswegen sage ich: Wer die Wehrpflicht streichen will, blendet diese Realität aus. Ich tue es nicht.
Wir leben in einer Zeit, in der wir alle sicherheitspolitischen Optionen brauchen. Wir leben in einer Zeit, in der die Bundeswehr mehr Personal braucht, mehr Rückhalt, mehr Verankerung in der Gesellschaft und nicht weniger. Die Wehrpflicht ist kein Anachronismus. Sie ist eine Sicherheitsgarantie für uns alle. Sie ist auch ein Band zwischen der Gesellschaft und der Armee. Sie ist ein Signal an unsere Partner, dass Deutschland weiterhin handlungsfähig bleibt, und auch eine klare Botschaft an diejenigen, die unsere Freiheit bedrohen: Wir sind und bleiben wehrhaft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz kommt für mich nicht infrage.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Andreas Paul.