Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der Linkspartei,
erst mal vielen Dank, dass Sie diesen Antrag überhaupt eingebracht haben; denn das bietet uns einfach die Möglichkeit, hier im Plenum und nicht nur in den Medien mal wieder über die Wehrpflicht zu reden.
Ich komme erst mal direkt zu Ihrem Antrag. Sie sagen ja, die Wehrpflicht wäre nicht mit europäischem Recht vereinbar, und Sie beziehen sich in Ihrem Antrag ganz klar auf Artikel 4 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Wer da reinguckt, sieht: Es geht um Zwangsarbeit, Sklaverei, Leibeigenschaft. Was ihr aber jetzt nicht reingeschrieben habt: Nach dem Absatz 2 kommt der Absatz 3.
Und jetzt passen Sie auf! Da steht – ich zitiere –: Ausgenommen sind Dienstpflichten, die mit der Wehrpflicht verbunden sind. – Wenn ich das lese, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei,
dann sage ich mir: Was ist das überhaupt für ein Antrag, der schon handwerklich so schlecht ist! – Ich bitte Sie: Geben Sie sich in Zukunft mehr Mühe!
Kommen wir aber mehr zum Inhaltlichen. Ich mache das gerne am Beispiel der Ukraine fest. Sie erinnern sich noch? Als die Krim noch zur Ukraine gehörte, gab es den Tag, an dem die grünen Männchen ohne Hoheitsabzeichen auftauchten, vor den Kasernen standen und die Krim relativ leicht, ohne nennenswerten Widerstand eingenommen haben. Woran lag das? Ich sage es mal mit meinen Worten: Das Militär war ganz schön runtergerockt – schlecht ausgebildet, es gab kein Material und eine Wehrpflicht, die ihren Namen nicht wert war.
Wenige Jahre später, als Russland die Ukraine wieder völkerrechtswidrig angriff: eine völlig andere Situation. Wir sehen es: Die Ukraine hält bis heute stand. Und woran liegt das? Ja, zum Teil natürlich an Waffenlieferungen, ohne Frage. Aber es hat sich auch vieles getan; denn man hat die Wehrpflicht wirklich wieder zu einer Wehrpflicht gemacht, die Männer ausgebildet und den Gedanken der Verteidigung dadurch auch wieder in die Gesellschaft getragen. Und sie halten bis heute durch.
Aber ich möchte auch ein Vorurteil abräumen: Die Wehrpflicht ist kein Befehl vom Marsch in fremde Konflikte.
Die Wehrpflicht ist kein Instrument, um Wehrpflichtige als Stabilisierungstruppe oder was auch immer in die Ukraine zu senden. Das lässt das Wehrpflichtgesetz auch gar nicht zu. Es geht beim Thema Wehrpflicht um Landesverteidigung, es geht um Katastrophenschutz und die Fähigkeit, im Ernstfall Leben zu retten und nicht zu zerstören. Der Wehrdienst ist eine Zeit der Verantwortung und nicht des Zwanges, wie Sie es immer versuchen darzustellen.
Sie kennen die Wehrpflicht in der Masse gar nicht; denn Sie wissen gar nicht,
welche Fähigkeiten und Erfahrungen eine Wehrpflicht für das zukünftige Leben mitgeben kann.
Eine Reaktivierung der Wehrpflicht ist keine Rückkehr zur Vergangenheit,
sondern eine Investition in die Zukunft unserer Sicherheit und Freiheit.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner Christoph Schmid.