Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet heute beantragt Die Linke, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen. Ich sage es in aller Klarheit: Dieser Antrag ist falsch, und er ist brandgefährlich. Ein solcher Antrag ist nicht bloß naiv, er ist auch ein verheerendes Signal nach außen. Dass Sie ihn hier einbringen, grenzt an politische Verantwortungslosigkeit gegenüber unseren Partnern und den Menschen in diesem Land, meine Damen und Herren.
Wir haben es gehört: Wir befinden uns nicht in friedlichen Zeiten. Über Jahre hinweg hybride russische Kriegführung, Desinformation und Sabotage, gestern die Verletzung des Luftraums unserer Nachbarn durch Drohnen: Das sind gezielte Provokationen gegen das NATO-Territorium. Und währenddessen will Die Linke Deutschland symbolisch die Zähne ziehen, meine Damen und Herren.
Die Wehrpflicht ist derzeit ausgesetzt, ja, aber sie bleibt ein Sicherheitsnetz, ein Instrument, das wir vielleicht schon bald wieder brauchen werden. Wer sie aus dem Grundgesetz streicht, schlägt dieses Netz eigenhändig kaputt. Das ist kein Fortschritt, das ist ein Akt der Selbstentwaffnung.
Und es passt ins Bild: Erst kürzlich kam aus den Reihen der Linken die Forderung, über unsere Nationalflagge und unsere Hymne abzustimmen. Wer unsere Symbole relativieren und die Wehrpflicht streichen will, der sendet de facto die Botschaft: Despoten aller Länder, vereinigt euch, wir ergeben uns! Das ist kein Einsatz für Frieden, das ist Kapitulation auf Raten, meine Damen und Herren.
Die Linke argumentiert, die Wehrpflicht sei ein Eingriff in die Freiheit junger Menschen. Aber Freiheit gibt es in unserem Land nur, weil wir bereit sind, sie zu verteidigen. Wer glaubt, dass Sicherheit und Frieden ohne Verantwortung zu haben sind, der lebt eine Illusion. Ein demokratischer Rechtsstaat lebt von Wehrhaftigkeit. Unsere Farben stehen für Einigkeit und Recht und Freiheit und eben auch für den Willen, diese zu beschützen, und nicht für Wegducken und das Hissen der weißen Flagge anstatt Schwarz-Rot-Gold, meine lieben Freunde und Freundinnen.
Gerade jetzt, wo unsere Nachbarn und auch wir bedroht werden, müssen wir die Wehrfähigkeit stärken und Optionen offenhalten und nicht mutwillig zerstören. Darum sage ich klar: Dieser Antrag ist ein Irrweg, dieser Antrag ist verantwortungslos. Die Regierungskoalition wird ihn entschieden ablehnen.
Deutschland bleibt ein verlässlicher Partner, stark, wehrhaft und fest an der Seite seiner Freunde, und mit diesem Antrag stehen Sie auf der falschen Seite der Geschichte.
Vielen Dank.