Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wer kennt ihn nicht, den Kampf der Linken gegen staatliche Eingriffe in die persönliche Freiheit? Das ist ja geradezu DNA dieser Partei. In einem Deutschland, das von der Linken regiert würde, gäbe es demnach zwar Arbeitslager für Reiche,
Das hatten wir schon mal!
aber immerhin keine Wehrpflicht.
Ja! Gut erkannt!
In Ihrem Antrag steht leider relativ viel Unsinn. Wehrpflichtige seien eine „Verschiebemasse“ für die Machtinteressen des Staates, kann man da lesen. Was für ein Unfug, meine Damen und Herren! Es ist natürlich im Interesse eines jeden Bürgers, dass im Verteidigungsfall eine Bundeswehr bereitsteht, von der er beschützt wird.
Dazu muss die Bundeswehr personell in der Lage sein. Und wer dabei nicht mitmachen möchte, der kann den Kriegsdienst verweigern, auch und gerade im Verteidigungsfall. Schauen Sie ins Grundgesetz, schauen Sie ins Kriegsdienstverweigerungsgesetz; da wird explizit auf den Verteidigungsfall abgestellt. Mich wundert ein bisschen, dass man das gerade Ihrer Fraktion erklären muss. Denn man kann ja sicherlich davon ausgehen, dass die Dichte an Kriegsdienstverweigerern im ganzen Bundestag nirgendwo so groß ist wie in Ihrer Fraktion.
Das ist auch gut so!
Gute Verteidigungspolitik muss so sein, dass sich Die Linke und Roderich Kiesewetter gleichzeitig darüber aufregen würden: keine Demilitarisierung, sondern eine starke, eine schlagkräftige Bundeswehr, in der Soldaten dienen, die ihre Heimat lieben
und sie mit ganzem Herzen verteidigen, wenn es dazu kommen sollte.
Aber mit diesen Streitkräften muss man dann auch verantwortungsbewusst umgehen. Und das fängt schon bei der Rhetorik an: Wer immer wieder den Taurus für die Ukraine fordert, wer die Bombardierung russischer Ministerien fordert und deutsche Soldaten in die Ukraine schicken möchte, meine Damen und Herren, der hat das notwendige Verantwortungsbewusstsein einfach nicht.
Wer fordert das denn?
Wir müssen hier auch bitte mal mit realistischen Lagebildern arbeiten. Solche Provokationen wie gestern durch Russland in Polen, die darf man nicht auf die leichte Schulter nehmen; wir müssen das sehr ernst nehmen, das ist überhaupt keine Frage. Keiner von uns kennt die Zukunft. Dass wir als souveräner Staat über Streitkräfte verfügen müssen, die uns im Ernstfall verteidigen können, ist eine Selbstverständlichkeit. Aber, meine Damen und Herren, die Szenarien, mit denen hier immer gearbeitet wird, wo der Eindruck erweckt wird, es sei quasi eine sichere Sache, dass wir in wenigen Jahren hier einen Krieg gegen Russland führen, haben doch mit einer sauberen sicherheitspolitischen Analyse nichts zu tun. Das ist Panikmache, das ist Hysterie. So darf man mit einem so wichtigen Thema nicht umgehen!
Die Wehrpflicht ist wichtig, keine Frage. Wir hätten sie schon vor zehn Jahren wieder einführen müssen; auch da war schon klar, dass die Bundeswehr ihren verfassungsgemäßen Auftrag der Landesverteidigung ohne das entsprechende Personal gar nicht umsetzen kann.
Die Bundesregierung muss aber auch die Sorgen der Menschen in Deutschland ernst nehmen. Sie muss klarstellen: Der deutsche Soldat ist zur Landes- und Bündnisverteidigung da. Es wird keine deutschen Soldaten in der Ukraine geben, und man schöpft alle diplomatischen Möglichkeiten aus, um militärische Auseinandersetzungen zu verhindern.
Den Antrag lehnen wir natürlich ab.
Für die SPD-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Sabine Dittmar.