Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge leistet verdienstvolle Arbeit. Das – ich zitiere – „Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft […] zu wahren“, den „Frieden unter den Völkern“ zu erhalten und die „Würde […] des Menschen“ zu achten, wie es in seiner Satzung verankert ist, verdient Unterstützung. Dennoch werden wir dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen, sondern uns enthalten. Warum? Vor allem, weil die Gleichsetzung von Opfern und Tätern für uns inakzeptabel ist.
Die Kollegin Klein hat gestern im Ausschuss den Antrag unter anderem damit zu begründen versucht, dass die Koalition aus Respekt vor den gefallenen Soldaten handle. Diese seien für das Vaterland gestorben, und nun sei man in der Verantwortung, ihnen die Würde zurückzugeben. Ich finde das, gelinde gesagt, reichlich geschichtsvergessen.
Nur ein kleiner Hinweis: Millionen Wehrmachtssoldaten, die allesamt Hitler in einem heiligen Eid unbedingten Gehorsam geschworen hatten, waren aktiv an NS-Verbrechen und dem Holocaust beteiligt. Sie sind für den Raub- und Vernichtungskrieg der Nazis, aber gewiss nicht für das Vaterland, was auch immer das sein soll, gefallen.
Unsinn!
Ich will hier nicht alle Wehrmachtssoldaten über einen Kamm scheren.
Hört sich aber nicht so an!
Darunter waren auch viele, die keine überzeugten Nazis waren. Aber eine solche Differenzierung machen Sie nicht. Sie fordern sogar, dass bei der Kriegsgräberfürsorge im Ausland alle – ich zitiere – „Kriegstoten nach denselben Kriterien wie die des Gesetzes über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft“ behandelt werden. Das machen wir nicht mit.
Neben dieser grundsätzlichen Kritik ist Ihr Antrag aber auch handwerklich schlecht gemacht. Wenn Sie einerseits dem Volksbund neue Zuständigkeiten und mehr Verantwortung zuschustern und andererseits im Haushalt so gut wie keine Erhöhung einplanen, fragt man sich natürlich, was das eigentlich soll.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Stephan Mayer (Altötting) das Wort erteilen.