Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! 100 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für Länder und Kommunen: Das klingt auf den ersten Blick stark, fast wie ein Befreiungsschlag. Doch wenn wir mal genauer hinschauen, dann erkennen wir, dass viele Kommunen davon keinen einzigen Cent sehen.
Und warum ist das so? Weil nicht festgelegt ist, wie viel von dieser Summe tatsächlich bei den Städten und Gemeinden ankommen wird. Die 60 Prozent Mindestquote für die Kommunen haben Sie sich ja auf Druck der Länder aus dem Gesetzentwurf streichen lassen.
Allen voran muss ich hier auch die Landesregierung meines Heimatlandes NRW in die Pflicht nehmen. Ersten Gerüchten zufolge sind in NRW nur 50 Prozent der Mittel für die Kommunen vorgesehen. In NRW leben aber über 18 Millionen Bürgerinnen und Bürger, also 20 Prozent unserer Bevölkerung. Der Investitionsstau beträgt allein in NRW 50 Milliarden Euro.
Man muss kein Rechenkünstler sein, um einzusehen, dass sich mit 875 Millionen Euro im Jahr nicht viel reißen lässt.
Insgesamt belastet ein riesiger Investitionsstau von über 200 Milliarden Euro unsere Städte und Gemeinden – eine Hypothek, die jeden Spielraum im Alltag einschränkt. Zudem bleibt das Grundproblem der Kommunen trotz Sondervermögen bestehen: Allein im Jahr 2024 verbuchten sie ein Minus von fast 25 Milliarden Euro, Tendenz steigend, und das, obwohl die Kommunen ein Viertel aller Staatsausgaben schultern. Im Gegenzug erhalten sie aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Das ist eine Schieflage, die nicht länger tragbar ist und die Kommunen immer weiter in den Abgrund reißt.
Es sind aber die Kommunen, die die Feuerwehren und Rettungsdienste finanzieren müssen. Es sind die Kommunen, die dafür Sorge tragen, dass das Schulklo nicht leckt. Es sind die Kommunen, die für die Wasser- und Energieversorgung zuständig sind. Es sind die kommunalen Verwaltungen, die ganz konkret für die Bürgerinnen und Bürger Verantwortung übernehmen. Und gerade dort vor Ort entscheidet sich, ob Politik Vertrauen gewinnt oder verliert, meine Damen und Herren.
Und was bekommen die Kommunen nun im Gegenzug? Feigenblätter statt Reformen, Zwischenlösungen statt Verlässlichkeit. Das ist kurzsichtig und gefährlich für unsere Städte und für die soziale Infrastruktur. Die Kommunalfinanzen müssen endlich neu und verlässlich aufgestellt werden. Das heißt: eine faire Neuordnung der Steuerverteilung, ein Investitionspakt, der den kommunalen Investitionsstau der letzten Jahrzehnte tatsächlich auflöst, und vor allem Verlässlichkeit statt jedes Jahr neue Unsicherheiten.
Meine Damen und Herren, unsere Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres Staates. Deshalb müssen wir jetzt handeln – nicht morgen, nicht irgendwann, sondern jetzt!
Ich erlaube mir noch ein Wort mit Blick auf die Kommunalwahlen in NRW: Dort hätte ich mir viel mehr Druck von der NRW-Landtagsfraktion gewünscht. Da sind Sie ein Totalausfall, genauso wie die Grünen in der Frage der Atomtransporte. Insofern kann man den Menschen am Sonntag nur Glück wünschen und hoffen, dass die Leute links wählen.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Thorsten Rudolph für die Fraktion der SPD.