Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Herzlichen Dank – die Linken, die linken Ideologen, die linke Fraktion liefert uns heute wieder ein Muster ihres Neuen Deutschlands, ihrer linken, planwirtschaftlichen Visionen. Sie liefern regelmäßig Anschauungsmaterial, wie man es nicht machen sollte.
Damit beweisen Sie, wie unverzichtbar die AfD für Deutschland ist. Wir brauchen den Politikwechsel in Deutschland. Und was bringen wir mit? Wir bringen eine AfD-Steuerreform 2025 mit.
Aber schauen wir zuerst noch einmal auf den vor-liegenden Antrag. Was Sie hier wollen, das ist dieses klassische dysfunktionale Gießkannenprinzip: Jeder bekomme ein Tröpfchen, aber der wirklich Durstige wird trotzdem verdursten. Und darüber hinaus – mein Kollege Mixl hat schon darauf hingewiesen – Mindereinnahmen von mindestens 18 Milliarden Euro. Haben Sie bei Ihrem Antrag einmal über die haushaltsrechtliche Notwendigkeit der Gegenfinanzierung nachgedacht? Auch das gehört zu einem soliden Antrag.
Sehr geehrte Kollegen, ich sage Ihnen ganz klar: Ihr Politikverständnis setzt auf Bevormundung und Bürokratie. Sie wollen keine Bürger, Sie wollen Marionetten. Wir, die Alternative für Deutschland, wir stehen für den freien, mündigen, selbstbestimmten Bürger. Wir setzen auf Leistung und Freiheit. Und wer in diesem Land Kinder großzieht, wer arbeitet, wer Verantwortung übernimmt, der soll spüren, dass es sich lohnt, und zwar ganz klar auch finanziell.
Ihre Politik führt doch dazu – und das zeigt ganz aktuell eine Umfrage unter Familien –: Familien haben größte finanzielle Sorgen. Im Januar waren es 15 Prozent der Familien, aktuell sind es 25 Prozent der Familien, die größte finanzielle Sorgen haben. Ein Viertel aller Familien hat Sorgen, bis zum Ende des Monats nicht auszukommen. Das sind innerhalb weniger Monate mehr als 60 Prozent mehr Familien, die sich von linker Politik – und diese linke Politik reicht von Rot über Grün bis Schwarz – existentiell bedroht fühlen.
Und genau deswegen haben wir, genau deswegen hat die Alternative einen Plan für Deutschland vorgelegt.
Erstens. Arbeitseinkommen durch deutlich höhere Freibeträge, durch sehr hohe Freibeträge entlasten, also mehr Netto vom Brutto.
Zweitens. Familien fördern – hohe Freibeträge für jedes Kind.
Drittens heißt das: Eine Familie mit drei Kindern zahlt erst ab 85 000 Euro brutto Steuern und dann nur 25 Prozent auf jeden weiteren Euro.
Genau diese Maßnahmen helfen endlich wieder allen Leistungswilligen und Leistungsträgern in diesem Land und nicht nur ein paar ideologisch ausgewählten Klientelgruppen. Das ist der Unterschied zwischen uns und den Sozialisten. Wir entlasten die Leistungsträger, statt sie mit Steuern und Abgaben am Gängelband zu führen.
Mit unserer Steuerreform bekommen die Deutschen endlich wieder ihre Freiheit zurück. Wir brauchen den Politikwechsel endlich hin zu einer vernünftigen freiheitlich-bürgerlichen Politik, und das ist nur mit der AfD möglich.
Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab.