TOP Unbekannt

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 21/652: Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Stephan Brandner · AfD

   StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Sonderrecht für Politiker in § 188 Strafgesetzbuch muss weg – sofort, für immer! Denn es ist durch überhaupt gar nichts zu rechtfertigen. Das steht für uns als Alternative für Deutschland fest. (Beifall bei der AfD) Dazu eine kleine G

   Rede einzeln öffnenProfil von Stephan Brandner

2. 2. Rede · Axel Müller · CDU/CSU

   AxelMüllerCDU/CSUAxel Müller (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Tagen, am 20. September 2025, jährt sich zum 150. Mal der Geburtstag des Zentrumspolitikers Matthias Erzberger. Er übernahm Verantwortung und unterzeichnete den Waffenstillstand in Compiègne, als sich der Ka

   Rede einzeln öffnenProfil von Axel Müller

3. 3. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   HelgeLimburgBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHelge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner, weil Sie gerade in Ihrer Rede gesagt haben, Sie wollen in diesem Land gar nicht leben: Das hat mich überrascht. Sie müssen hier auch gar nicht leben. (Stephan Brandner [A

   Rede einzeln öffnenProfil von Helge Limburg

4. 4. Rede · Helge Lindh · SPD

   HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes zur Beruhigung der AfD: Dass ich ein grünes Sakko und grüne Schuhe trage, (Stephan Brandner [AfD]: Das sind doch keine grünen Schuhe! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Vor allem das blaue Hemd ist sehr schön!) ist kein Geheimauftrag vo

   Rede einzeln öffnenProfil von Helge Lindh

5. 5. Rede · Luke Hoß · Die Linke

   LukeHoßDie LinkeLuke Hoß (Die Linke): Sehr geehrter Herr Präsident! Abgeordnete! „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ – aha! Dass das von den Faschisten der AfD kommt, (Zuruf von der AfD: Pfui! – Stephan Brandner [AfD]: Herr Präsident, haben Sie das gehört? – Weitere Zurufe von der AfD) das hät

   Rede einzeln öffnenProfil von Luke Hoß

6. 6. Rede · Christian Moser · CDU/CSU

   ChristianMoserCDU/CSUChristian Moser (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 188 StGB, der letztes Jahr fast genau so eingebracht wurde. Warum wurde dieser Paragraf im Strafgesetzbuch eingeführt? Juristisch handelt es sich um eine Qualifik

   Rede einzeln öffnenProfil von Christian Moser

7. 7. Rede · Knuth Meyer-Soltau · AfD

   KnuthMeyer-SoltauAfDKnuth Meyer-Soltau (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Wir reden über die Abschaffung eines reaktionär anmutenden Paragrafen, dem der Quasimajestätsbeleidigung. Gemeint ist § 188 StGB, der in Absatz 2 sogar eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten und damit einen Eintrag ins Führungszeugnis

   Rede einzeln öffnenProfil von Knuth Meyer-Soltau

8. 8. Rede · Carsten Müller · CDU/CSU

   CarstenMüller(Braunschweig)CDU/CSUCarsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist in dieser Debatte relativ deutlich geworden, dass es für den Irrläuferantrag der sogenannten AfD hier im Haus keine Mehrheit gibt. (Stephan Brandner [AfD]: Das sagt einer von der soge

   Rede einzeln öffnenProfil von Carsten Müller