Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erkennen an, dass sich unter Minister Rainer für unsere Bauern inzwischen einiges in die richtige Richtung bewegt. Allerdings stehen unsere Landwirte auch heute weiter vor zahlreichen existenziellen Problemen. Es ist von entscheidender Bedeutung, die eingeschlagenen Irrwege zu stoppen, die unter dem Vorwand des Klimaschutzes unseren Bauern das Leben unnötig schwer machen.
Hierzu gehört auch die Idee, Moore flächendeckend wiederzuvernässen. Dies ist nicht nur fehlgeleitet und fahrlässig, sondern auch zutiefst unfair den betroffenen Eigentümern gegenüber. Die Vorfahren der betroffenen Bauern – ich selbst stamme aus einer dieser Regionen, dem schönen Emsland – haben diese Flächen einst unter schwierigsten Bedingungen mit harter körperlicher Arbeit urbar gemacht, um unsere Lebensmittelversorgung sicherzustellen.
All dies geschah in einer Zeit, als die Ernährungs- und Energiesituation in Deutschland noch gänzlich ungesichert war. Diese Familien haben mit ihrer Pionierarbeit einen Beitrag zum späteren Wohlstand in unserem Land geleistet. Diese Menschen haben die Grundlage für die heutige Bonität der Bundesrepublik Deutschland mitgeschaffen, die Sie jetzt mit Ihrer unvernünftigen Politik so leichtfertig verspielen.
Heute erleben wir, wie gerade die Politiker, die selbst nie wirkliche wertschöpfende Arbeit in der freien Wirtschaft geleistet haben,
sich anmaßen, die Lebensleistung ganzer Generationen mit einem Federstrich zu zerstören, und damit die heutigen Eigentümer in Verzweiflung, Existenznot und Zukunftsängste stürzen.
Die Verfechter dieser Politik verkaufen uns die Wiedervernässung von Mooren als Allheilmittel für den Klimaschutz. Doch die Wahrheit ist: Diese Maßnahmen werden am Ende keine nennenswerten Auswirkungen auf das Klima haben. Stattdessen schwächen sie aber unsere eigenen landwirtschaftlichen Produktionskapazitäten und erhöhen die Notwendigkeit von Lebensmittelimporten. Dadurch werden weitere Abhängigkeiten von anderen Staaten geschaffen.
Auch Sie sollten ja inzwischen gelernt haben: Abhängigkeiten bergen auch immer ein gewisses Erpressungspotenzial in sich.
Unsere heimischen Landwirte, das Rückgrat unserer Lebensmittelversorgung, sind ein wesentlicher Bestandteil der politischen Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Fähigkeit, uns mit Nahrung zu versorgen, wird jedoch durch eine fehlgeleitete und wirtschaftsfeindliche Umweltpolitik gefährdet. Statt nach wirtschaftlich tragbaren Lösungen zu suchen, wird der ganzen Branche ein ideologisches Korsett aufgezwängt, das die Lebensgrundlagen hart arbeitender Menschen unerträglich einschränkt.
Die Umsetzung solcher Projekte ist zudem mit erheblichen finanziellen Belastungen verbunden, die mal wieder vom deutschen Steuerzahler zu schultern sind: angefangen bei den Ausgaben für Planungs- und Bestandsaufnahmen über die hohen Kosten für Bau- und Infrastrukturmaßnahmen bis hin zu Ausgaben für Pflege, Erhaltung und Entschädigungen der betroffenen Landnutzer. Zudem werden die Entwässerungskosten steigen, was die Rentabilität der Landbewirtschaftung mindert, wodurch auch die Steuereinnahmen des Staates verringert werden.
All dies wird dazu beitragen, dass zukünftige Generationen in ihren späteren Haushaltsberatungen immer weniger finanziellen Spielraum haben. Für uns als AfD ist es nicht akzeptabel, dass für Projekte, die den Wohlstand und die Versorgungssicherheit unseres Landes gefährden, auch noch Steuergelder verprasst werden.
Lassen Sie uns endlich zur Vernunft zurückkehren und auf pragmatische, wirtschaftlich fundierte Lösungen setzen, die unser Land stärken und nicht schwächen!
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich aufrufen Herrn Dr. Oliver Vogt.