Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen! Liebe Bürger! Lieber Verkehrsminister Patrick Schnieder, Sie sind jetzt schon deutlich über 100 Tage im Amt. Sie sind Unionsverkehrsminister und haben uns noch kein Mautdebakel eingebrockt, Sie haben noch keinen Abgasskandal vertuscht, und Sie haben auch noch nicht den Flughafen BER zum internationalen Symbol dafür gemacht, dass Deutschland Verkehrsinfrastruktur nicht mehr so richtig gut kann. Unter den Unionsverkehrsministern der letzten 15 Jahre sind Sie so etwas wie eine Koryphäe. Bitte, bitte zwingen Sie uns nicht, dieses Urteil trotz des niedrigen Vergleichsmaßstabs – Scheuer, Dobrindt, Ramsauer – in den nächsten Tagen zu korrigieren!
Wir haben in den letzten Wochen tatsächlich schon positive Aspekte gesehen. Gemeinsam als Koalition und Opposition haben wir über 1 Milliarde Euro – Florian Oßner hat es gesagt – zusätzlich und gegen den Willen des Finanzministeriums mit gesundem Menschenverstand für die Sanierung von Brücken in diesem Land ausgegeben. Das war ein gutes, parteiübergreifendes Zeichen.
Aber jetzt, nach dem Haushalt 2025, kommt die wirklich große Aufgabe: das Sondervermögen Infrastruktur.
Florian Oßner hat die Mittel genannt, die tatsächlich in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Wer zugehört hat, hat bemerkt, dass es eben nicht die vollen 300 Milliarden Euro sind. 300 Milliarden Euro Sonderschulden nehmen wir auf. Und von diesen 300 Milliarden Euro, die unter der Last der politischen Interessen von einem Söder, von einem Klingbeil und von vielen anderen Ministerpräsidenten
zu zerbröseln drohen, bleibt am Ende nur so wenig Verkehrsinfrastruktur übrig wie von einer durchschnittlichen westdeutschen Autobahnbrücke, wenn einfach viel zu viel Schwerlastverkehr immer wieder drüberfährt.
Von diesem Sondervermögen kommt am Ende aktuell viel zu wenig bei der Verkehrsinfrastruktur an.
Meine Damen und Herren, es ist nicht nur der gesunde Menschenverstand, der sich da aufregt, sondern auch das Institut der deutschen Wirtschaft, das ifo-Institut und alle Sachverständigen in der Anhörung, selbst die der Koalition. Und es sind nicht nur oppositionsnahe Leute, die sagen, dass es sich um ein „grobes Foulspiel“ handelt. Das sagt das Institut der deutschen Wirtschaft.
Es ist ein „grobes Foulspiel“, und zwar nicht nur an den Abgeordneten, die hier am Ende der letzten Legislaturperiode ihren Arm gehoben haben für dieses Sondervermögen, sondern auch an den Menschen in diesem Land; denn wer Schulden aufnimmt, ohne dass es einen Gegenwert gibt, der sorgt dafür, dass nicht nur die berühmten zukünftigen Generationen mehr Schulden bezahlen müssen, ohne dass es einen Gegenwert gibt. Sie alle müssen schon in 10, 20, 30 Jahren für mehr Schulden bezahlen, die dann an anderer Stelle im Bundeshaushalt fehlen, ohne dass es eine ausreichende Gegenleistung in Form von funktionierender Verkehrsinfrastruktur gibt.
Es bleiben auch unglaublich viele Wachstumseffekte liegen. Wer die 300 Milliarden Euro nicht vollständig in den Verkehr gibt, sondern, wie Klingbeil und Merz jetzt vorschlagen, nur zu einem Bruchteil – der Rest fließt in die Haushaltslöcher der Koalition –, der sorgt dafür, dass Wachstumsimpulse ausbleiben,
der entscheidet sich aktiv gegen den Wohlstand und gegen die Arbeitsplätze der Menschen in diesem Land. Das wissen Sie ganz genau.
Liebe Menschen in Deutschland, schauen Sie auf Uwe Schmidt, schauen Sie auf Florian Oßner, und schauen Sie auf Patrick Schnieder! Das sind die drei Männer in diesem Land, die jetzt noch verhindern können, dass es am Ende tatsächlich so kommt. – Ich wünsche Ihnen politische Durchsetzungsfähigkeit noch und nöcher, Schädel aus Beton und ein Rückgrat breit wie das von Hulk, meinetwegen auch ein Rückgrat aus Stahl.
Aber das müssen Sie jetzt schaffen. Ansonsten vergehen Sie sich an den Interessen der Menschen in diesem Land.
Und dann haben wir in wenigen Jahren sehr viel zusätzliche Schulden zu bezahlen und auf der anderen Seite sehr wenig, was die Menschen in diesem Land tatsächlich an zusätzlicher Leistungskraft vorfinden.
Meine Damen und Herren, wenn die Märkte das sehen, kann es auch sein, dass sich die Bonität Deutschlands verschlechtert. Dann zahlen wir sogar noch höhere Zinssätze auf diese Schulden. Dann wird es noch mal teurer für uns alle gemeinsam. Das ist die sogenannte fiskalpolitische Solidität dieser Koalition.
Meine Damen und Herren, ich habe auch den Arm gehoben für dieses Sondervermögen. Das Spannende ist: Ich hätte es einfach nicht für möglich gehalten, dass Söder, Merz und Klingbeil hier die fiskalpolitische und verkehrspolitische Abrissbirne für Deutschland sein wollen. Ich habe es nicht für möglich gehalten. Aber wenn Sie das in den nächsten Wochen nicht korrigiert bekommen,
dann, muss man sagen, war es falsch, den Arm für dieses Sondervermögen zu heben. Das macht dann vielleicht auch etwas mit der politischen Kultur in diesem Land, nur leider nicht zum Besseren.
Ich möchte mich jetzt aber an der Stelle bei Florian Oßner, Uwe Schmidt und auch Patrick Schnieder bedanken – gerade vor dem Hintergrund der Erfahrung der letzten Wochen traue ich Ihnen schlauere Entscheidungen zu als dem restlichen Kabinett –, dass Sie im Kleinen schon sehr gute Entscheidungen getroffen haben.
Wir haben gemeinsam das deutsch-polnische Jugendticket gerettet. Das ist auch vor dem Hintergrund, dass der polnische Präsident heute zu Besuch in Deutschland war und wir alle wissen, dass das deutsch-polnische Verhältnis noch nicht da ist, wo das deutsch-französische nach jahrzehntelanger Beziehungsarbeit ist, eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die beiden Länder stärker zusammenwachsen und den Herausforderungen unserer Zeit begegnen können.
Und, lieber Uwe Schmidt, noch ein ganz kleiner Punkt. In der Bereinigungssitzung haben wir die Modernisierung der Binnenschifffahrt zusammengestrichen, –
Frau Abgeordnete!
– aber das maritime Erbe und die Traditionsschifffahrt gestärkt. Vielleicht können wir in Zukunft wieder ein paar mehr Impulse in Richtung Zukunft setzen und nicht nur rückwärtsgewandt, auch bei der Schifffahrt. Das fänden wir sehr gut.
Vielen herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Uwe Schmidt das Wort erteilen.