Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf des Auswärtigen Amtes für das Jahr 2026 gibt Auskunft darüber, für welche außenpolitischen Ziele deutsches Steuergeld eingesetzt wird. Es geht dabei nur vordergründig um Zahlen, im Kern aber um außenpolitische Prioritäten. Dabei stellt sich die Frage: Dienen die Milliarden Euro tatsächlich den Interessen Deutschlands, oder versacken diese im Sumpf realitätsferner Ideologien?
Außenpolitik muss vor allem eines sein: Interessenpolitik für Deutschland. Man muss seine nationalen Interessen kennen und den diplomatischen Apparat darauf einstellen, diesen auch Geltung zu verschaffen. Was der Bundesregierung aber fehlt, ist eine konsequente Ausrichtung auf das, was Deutschland wirklich braucht: eine auf eigene Interessen ausgerichtete Außenpolitik – auf Augenhöhe mit unseren internationalen Partnern, ohne sich zu verzwergen oder nationale Schuldgefühle zu perpetuieren –,
eine Handelspolitik zum Vorteil deutscher Unternehmen und eine gezielte Entwicklungshilfe, die in erster Linie Hilfe zur Selbsthilfe ist, eine Politik, welche die EU zur Verstärkung deutscher Interessenpolitik nutzt und nicht als Vehikel zur Abschaffung nationaler Souveränität.
Anders dieser Haushalt. Deutschland ist weiterhin großzügiger Finanzier diverser internationaler Organisationen, von NGOs, politischen Stiftungen, der globalen Klimaideologie oder der woken Entwicklungshilfe und setzt so nahtlos die gescheiterte Ampelaußenpolitik fort.
Dazu war in der vergangenen Woche auch die Rede von Minister Wadephul zum Haushalt 2025 des Auswärtigen Amtes mehr als aufschlussreich. Er sprach nämlich fast gar nicht zum Etat des AA, sondern zog es vor – total unsouverän –, sich an meiner Fraktion und an dem Kollegen Frohnmaier abzuarbeiten,
der in seiner Rede den politischen Mord an Charlie Kirk in den USA thematisiert hatte
und dabei kritisierte, dass in Deutschland unter dem Mantel von Journalismus oder Satire dieser politische Mord bestenfalls relativiert, schlimmstenfalls aber klammheimlich gutgeheißen wird,
das Opfer über den Tod hinaus verunglimpft wird. Da lagen bei ihm wohl die Nerven blank angesichts der aktuellen Umfragewerte für AfD und Union.
Aber damit nicht genug. Seine Tirade gipfelte in der Aussage – ich zitiere –: „… wir werden es nie zulassen, dass Sie Verantwortung für dieses Land übernehmen. Niemals!“
– Hören Sie nur zu!
– Danke, völlig falsche Richtung. – Da stellt sich dann schon die Frage, Herr Wadephul: Wen meinen Sie mit „wir“ in Ihren im Pluralis Majestatis ausgestoßenen Drohungen gegen die AfD?
Sie allein? Die Union? Oder alle hier der selbsternannten demokratischen Parteien der Mitte?
In Ihrer total abgehobenen Machtverblendung ignorieren Sie, wer in Deutschland darüber entscheidet, ob eine Partei Verantwortung für dieses Land übernehmen darf oder nicht. Herr Minister Wadephul, der Inhaber der Staatsgewalt in Deutschland ist der Souverän, sind die Wählerinnen und Wähler, nicht Sie oder irgendjemand anders im Haus, der meint, sich das anmaßen zu dürfen.
Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Ralf Stegner.