Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Artikel 87a unseres Grundgesetzes verpflichtet den Bund, Streitkräfte zur Verteidigung aufzustellen; Streitkräfte, die ausgebildet, einsatzbereit und willens sind, unser Land zu schützen. Das ist kein Wunsch, das ist Verfassungsauftrag.
Unsere Bundeswehr war über Jahrzehnte ein international geachteter Garant für Sicherheit und Frieden. Das war so selbstverständlich wie sichere Grenzen und das Amen in der Kirche. Doch diese Selbstverständlichkeit, diese Gewissheit wurde leichtfertig verspielt. Sie haben Kasernen geschlossen, verdiente Truppenverbände mit einem Federstrich aufgelöst, sowohl Waffen als auch Gerät verschrottet, verschenkt oder verkauft und die Wehrpflicht ausgesetzt, als gäbe es kein Morgen mehr. Alles Militärische schien Ihnen überflüssig, überholt, wenn nicht gar verdächtig. Jahrzehntelang wurde abgerüstet, während sich rings um Europa neue Bedrohungen aufgebaut haben. Das war kein Mut zur Realität, das war sicherheitspolitischer Leichtsinn.
Jetzt, nach dem Erwachen aus dieser Illusion, sollen im Jahr 2025 inklusive des Sondervermögens 86,37 Milliarden Euro für Verteidigung zur Verfügung gestellt werden. Das klingt gewaltig, und das ist es auch. Aber Ihr geliehenes Geld allein verteidigt kein Land. Geld allein kämpft nicht.
Werfen wir einen Blick in unsere Bundeswehr. Ihre politischen Maßnahmen zur Freiwilligengewinnung und vermeintlichen Attraktivitätssteigerung haben das Augenmaß für das Wesentliche verloren. Und Sie setzen diesen Kurs weiter fort: Teilzeit, Gleitzeit, Homeoffice, individuelle Arbeitszeitregelungen, EU-Arbeitszeitrichtlinie, während mit der Kasernenwache zivile Sicherheitsunternehmen für Hunderte Millionen Euro Steuergeld beauftragt werden. Wachdienst ist Ehrendienst. Er gehört wieder in die Hände unserer Soldaten.
Wie sollen Einheiten und Verbände zusammenwachsen, wenn sie personell zunehmend disloziert sind, nicht täglich zusammen dienen und üben? Soldat zu sein, ist nicht irgendein Job. Es ist eine Berufung, es ist eine Art, zu leben.
65,9 Millionen Euro werden im Haushalt 2025 allein für Nachwuchswerbung aufgezeigt. Früher gewann die Bundeswehr rund die Hälfte ihrer Zeit- und Berufssoldaten aus der Wehrpflicht heraus. Heute muss sie jeden einzelnen Bewerber überzeugen und für sich gewinnen. Von 180 000 Aktiven auf 260 000 in einem Jahrzehnt, das ist Ihr aufgerufenes Ziel. Aber Bestandszahlen allein verteidigen auch nicht. Attraktiver militärischer Dienst beginnt nicht mit dem Schaffen von Annehmlichkeiten. Was ewig gilt: Eine gute, fordernde Ausbildung ist die beste Fürsorge für unsere Soldaten vom ersten Tag an.
Als Diener Deutschlands leisten alle einen gemeinsamen Eid auf eine gemeinsame Fahne, auf die Farben unser aller Demokratie, unserer Nation. Das war, ist und bleibt Schwarz, Rot und Gold.
Wirkliche Verteidigungsbereitschaft lässt sich nicht kaufen. Man muss auch bereit sein, alte Tugenden zu bewahren und sie nicht unter Verdacht zu stellen.
Mut, Kameradschaft, Disziplin – da lachen Sie –, Korpsgeist, Brauchtum, Treue und Vaterlandsliebe –
Sie müssen zum Ende kommen.
– scheinen Ihnen fremd zu sein. Denn Patriotismus ist kein Makel, sondern der Kitt, der eine Armee, eine Nation zusammenhält.
Sie müssen nun bitte zum Ende kommen, Herr Kollege.
Patriotismus ist nicht alles, doch ohne Patriotismus, ohne Vaterlandsliebe –
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist längst abgelaufen.
– ist alles nichts. Ich danke allen Soldaten, –
Bitte kommen Sie zum Ende.
– die mit Herzblut unseren Streitkräften dienen.
Vielen Dank.
Das Einhalten der Redezeit ist Teil der Tugenden, die wir brauchen. Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Thomas Erndl für die Unionsfraktion.