Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Die SPD hat gesprochen: Hier gibt es nichts zu sehen, gehen Sie weiter! – Also, mal ganz ehrlich, Frau Eichwede, das war Fischen nach Komplimenten auf der Quartalskonferenz einer mittelgroßen Behörde. Und verstehen Sie mich jetzt nicht falsch, ich würde mich freuen, wenn wir das beim Justizhaushalt so handhaben könnten, quasi eine 90er-Jahre-Themenparty. Aber wir haben 2025, und die Hütte brennt.
Immer mehr Bürger verlieren das Vertrauen in unseren Rechtsstaat, andere nutzen ihn auf frechste Art und Weise aus. Und von links soll er gleich ganz geschliffen werden und in den berühmten, jetzt aber mal richtig gemachten Sozialismus überführt werden. Damit muss Schluss sein. Und die Umfragen zeigen es: Die Bürger trauen dies inzwischen nur mehr der AfD zu.
Neben technokratischen Scheuklappen enthält dieser Einzelplan sogar noch Schlimmeres. Millionen werden verschleudert für Vereine und Stiftungen, die nichts anderes tun als politische Kampagnen im Sinne der Regierung. HateAid, Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, Stiftung Forum Recht – alle eingespannt, Nebelkerzen zu werfen und Nebenschauplätze zu beleuchten. Man kann noch froh sein, dass wir nicht derartige Beträge zur Verfügung haben wie andere Ministerien. Denn diese Gelder verhüten keine einzige Straftat, entlasten keinen einzigen Richter, beschleunigen kein einziges Verfahren. Wer Orchideen züchten will, soll sich ein Gewächshaus anschaffen, aber bitte nicht Justizminister spielen.
Der Haushalt dieses Einzelplans ist natürlich klein. Das Patent- und Markenamt wird stets pflichtschuldig als Einnahmequelle erwähnt. So etwas wie „Demokratie leben!“ hätten Sie gerne, stößt aber bei uns an die finanzielle Decke.
Überflüssigerweise in Beton gegossen wird für Sie der Elfenbeinturm Forum Recht. Wir als AfD würden hier und an anderen Auswüchsen im zweistelligen Millionenbereich mit sofortiger Haushaltswirkung kürzen, wenn man uns denn lassen würde.
Der Aufbau von Demokratie im Ausland muss definitiv nicht mit Geldern gefördert werden, solange die Demokratie bei uns mit Füßen getreten wird. Wo waren Sie eigentlich, Frau Hubig, als in Ludwigshafen unser Kandidat vom örtlichen Wächterrat das Wahlrecht entzogen bekam?
Kommunale Sache – Ländersache – trifft ja den Richtigen. Nein, als Bundesjustizministerin muss man sich gerade hier vor die freiheitliche Parteiendemokratie stellen. Das wäre mal glaubwürdig gewesen.
Aber natürlich Fehlanzeige! Hat Sie eigentlich ihre US-Kollegin inzwischen angerufen in der Sache? Das könnte nämlich passieren. Zumindest wurde Joachim Paul sehr warmherzig im Weißen Haus empfangen.
Und was ist eigentlich so allgemein die Rolle, die Sie anstreben wollen, Frau Hubig? Mietpreisbremse, Digitalisierung, Pakt für den Rechtsstaat – alles respektable Punkte, aber, wie gesagt, für die Quartalskonferenz einer umsetzenden Behörde. Ein Bundesministerium sollte nicht nur am Tropf der ewiggestrigen SPD-Parteizentrale hängen. Kollaps der öffentlichen Sicherheit, jeden Tag zwei Gruppenvergewaltigungen, offene Plünderung des Sozialwesens, massenhafte Erschleichung unserer Staatsbürgerschaft – da wäre Ihr Ministerium gefragt. Aber eigene Akzente? Nichts. Gar nichts.
„Führen und nicht folgen“, das wäre die Devise für Sie. Wobei, wenn man insgeheim vielleicht als Ziel den Abgrund schon ausgemacht hat, dann haben Sie da durchaus recht, Frau Hubig. Dann würde ich mich auch ganz hinten anstellen und hoffen, übersehen zu werden.
Unübersehbar wollen unsere Bürger aber keine Beruhigungspillen und Quartalsberichte mehr, kein Wegducken aus dem Justizministerium, wenn es um einen wehrhaften Rechtsstaat geht. Gerechtigkeit gegen jeden, ohne Stallgeruch, Sicherheit auch außerhalb des Villenviertels: Schauen Sie endlich in die dunklen Ecken, bevor bei uns das Licht komplett ausgeht!
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Peterka, Sie haben das ehrenamtliche Wahlkontrollgremium in Ludwigshafen als Wächterrat beleidigt.
Ich finde es nicht in Ordnung,
dass man ein ehrenamtliches Gremium, das gesetzlich vorgeschrieben ist, in dem Menschen für uns alle arbeiten, als Wächterrat bezeichnet und damit verunglimpft.
Ich finde das völlig inakzeptabel.
Ich bin froh, dass wir in einem demokratischen Rechtsstaat leben und alle bisherigen gerichtlichen Instanzen zu Ludwigshafen eindeutig entschieden haben, dass dieses Wahlgremium korrekt und rechtsstaatlich in Ordnung entschieden hat.
Ich will das in aller Deutlichkeit sagen
und wehre mich dagegen, dass das als Wächterrat verunglimpft wird.
Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Susanne Hierl das Wort erteilen.