Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundeshaushalt 2026 ist ein weiterer mutiger Schritt nach vorne; denn 2026 ist ein Jahr der Rekordinvestitionen; wir haben das heute Morgen schon mehrfach gehört.
Wir sprechen von rund 127 Milliarden Euro, die explizit dafür gedacht sind, Deutschland in den nächsten Jahren zu modernisieren, verteidigungsbereit zu machen und endlich die großen Rückstände in ganz vielen Bereichen aufzuholen, wie zum Beispiel in der Verkehrsinfrastruktur, in der Bildung und Betreuung unserer Kinder, in den Krankenhäusern, bei der Digitalisierung oder beim Klimaschutz.
Gleichzeitig hat aber unser Bundesfinanzminister Lars Klingbeil heute Morgen auch darauf hingewiesen, dass wir uns für 2027 darauf einrichten müssen, dass wir einen hohen Konsolidierungsbedarf haben werden. Das heißt konkret: Jeder wird auch Belastungen tragen müssen.
Rekordinvestitionen und Belastungen tragen: Ich kann verstehen, dass viele Menschen das so nicht nachvollziehen können. Daher möchte ich das vielleicht mal an einem Beispielbild erläutern.
Stellen wir uns vor: Wir haben ein sanierungsbedürftiges Haus. Die Fenster sind undicht. Es regnet durch das Dach. Heizung und Elektrik sind veraltet. Das Fundament zeigt Risse.
Wenn wir jedes Jahr nur einen Raum sanieren oder reparieren, dann können wir zwar Raum für Raum sanieren und müssen nicht so viele Kredite aufnehmen; aber die Schwächen an den anderen Stellen machen Sanierungserfolge zunichte.
Daher nehmen wir jetzt Kredite auf, um das ganze Haus schnell und umfassend zu sanieren: neues Dach, Fenster dicht, Elektrik sicher, Isolierung ordentlich. Und mit der Generalsanierung sparen wir in Zukunft Energie, beheben Mängel dauerhaft und legen eine stabile, nutzbare Grundlage für unser Haus. Genau das ist unser Ansatz der Haushalte 2025 und 2026, meine Damen und Herren.
Der Kredit, den wir für unsere Haussanierung aufnehmen, bedeutet: massive, gebündelte Investitionen jetzt und Einsparmöglichkeiten später. Wenn das Dach einmal in Ordnung ist, müssen Sie später nicht mehr ständig einzelne Ziegel neu drauflegen. Wenn neue Fenster eingesetzt sind, zieht es nicht mehr. Wenn Heizung und Dämmung stimmen, sinken die laufenden Kosten.
Genauso ist es mit dem Bundeshaushalt. Lediglich die Dauer der Sanierung unseres Hauses Deutschland ist nicht in einem Jahr zu schaffen, deshalb haben wir mit dem Sondervermögen für 12 Jahre geplant.
Außerdem sorgt die Modernisierung dafür, dass laufende Ausgaben für Instandhaltung, Reparaturen, Energie und Verwaltung usw. deutlich zurückgehen können. Wir gewinnen Effizienz und schaffen neue Werte. Wir sorgen für die nächste Generation vor, und das ist das Entscheidende in diesem Haushalt.
Aber wie das so ist: Wenn man ein Haus grundlegend saniert hat, kann man danach erst mal keine großen Sprünge machen. Die Phase nach den Baumaßnahmen muss dann eine Phase der Konsolidierung sein. Wir müssen Einnahmen stabilisieren, Ausgaben kritisch prüfen und eine solide Haushaltsführung etablieren.
Daher wird es notwendig sein, dass wir auch viele grundsätzliche Strukturreformen angehen. Wir leisten uns in den kommenden Jahren mit dem Sondervermögen und auch dem Haushalt 2026 einen riesengroßen Sprung bei der Sanierung unseres Hauses Deutschland. Damit stellen wir sicher, dass wir eine solide Finanzierungsbasis, ein solides Fundament haben.
Der Haushalt 2026 ist daher kein bloßes Zahlenwerk. Er ist unser Sanierungsplan, unsere Zukunftsinvestition in das Haus Deutschland. Wir bauen jetzt, wir modernisieren, wir schaffen Stabilität, damit Deutschland auf lange Sicht stark, widerstandsfähig und handlungsfähig bleibt.
Nicht wegen der Kosten heute,
sondern wegen der Vermögenswerte, –
Frau Kollegin.
– die wir für unsere Kinder und Enkel schaffen. Und das wird ein Gewinn für morgen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Als letzte Wortmeldung zur Aussprache über die Einzelpläne 08, 20, 32 und 60 darf ich für die CDU/CSU-Fraktion Lukas Krieger aufrufen.