Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Wenn wir heute im Rahmen der Haushaltsdebatte über die Verkehrspolitik in Deutschland sprechen, dann reden wir über eines der größten Versäumnisse der letzten Jahrzehnte. Infrastrukturverfall und Investitionsstau: Das ist die bittere Realität in unserem Land. Und wer ist dafür verantwortlich? Union, SPD und Grüne. Denn über Jahrzehnte habt ihr es versäumt, das Geld in Deutschland zu investieren. Ihr habt es stattdessen milliardenfach ins Ausland verschleudert.
Statt leistungsfähiger Straßen, moderner Brücken und eines zuverlässigen Bahnnetzes sehen wir marode Bauwerke, Dauerbaustellen und ein System, das längst an seine Grenzen gestoßen ist. Ein Beispiel, das sinnbildlich für diesen Niedergang steht, ist die Rahmedetalbrücke an der A45. Diese Brücke ist gesperrt, und das nicht nur für ein paar Wochen oder Monate, sondern für Jahre. Für Pendler bedeutet das endlose Umwege, für Unternehmen Milliardenverluste durch Staus, Lieferverzögerungen und zusätzliche Kosten. Diese Brückensperre ist ein Symbol für den Investitionsstau, den jahrzehntelanges Zögern und Zaudern verursacht haben. Jahrzehntelang wurde zu wenig in den Erhalt investiert – mit katastrophalen Folgen.
Und was ist mit der versprochenen Rücknahme der Luftverkehrsteuer? Aus Finanznot soll sie nun doch nicht reduziert werden, wie uns noch vor der Sommerpause – auch von der CDU/CSU – versprochen wurde. Dieser Schritt ist falsch. Vielleicht sollten Sie weniger Milchmädchen damit beauftragen, Rechnungen zu schreiben.
Es ist doch eine ganz einfache Rechnung: Weniger Flugzeuge bedeuten weniger Starts und Landungen. Weniger Starts und Landungen bedeuten weniger Passagiere. Weniger Passagiere bedeuten weniger Ticketverkäufe und weniger Einnahmen auf Flughäfen. Weniger Einnahmen auf Flughäfen bedeuten einen Rückgang bei den dortigen Geschäften, bei Gastronomie und bei Dienstleistern. Weniger Umsatz dort bedeutet weniger Arbeitsplätze und weniger Löhne. Weniger Löhne bedeuten weniger Lohnsteuer- und Sozialversicherungsbeiträge. Weniger Beschäftigte bedeuten höhere Ausgaben für Arbeitslosengeld und Qualifizierungsmaßnahmen. Weniger Verkehr auf Flughäfen bedeutet geringere Investitionsbereitschaft von Airlines und Flughafenbetreibern sowie den umliegenden Unternehmen. Weniger Investitionen bedeuten Rückstand bei Infrastruktur und schlechtere Wettbewerbsfähigkeit deutscher Flughäfen. Schlechtere Wettbewerbsfähigkeit bedeutet Verlagerung von Passagieren auf ausländische Drehkreuze: Amsterdam, Zürich oder Wien. Mehr Abwanderung ins Ausland bedeutet Verlust an Kaufkraft und Wertschöpfung in Deutschland. Am Ende nimmt der Staat nicht mehr, sondern weniger ein und schadet zugleich Wirtschaft, Arbeitsplätzen und unserem Standort.
Damit wird deutlich: Eine kurzfristige Steuerfixierung verursacht langfristig Steuerausfälle und Mehrkosten. Aus den für 2024 erwarteten 1,9 Milliarden Euro werden dann sehr wahrscheinlich nur noch wenige Euro.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen Planungs- und Genehmigungsverfahren, die innerhalb weniger Jahre Ergebnisse liefern und nicht in Jahrzehnten. Wenn Deutschland und Nordrhein-Westfalen wieder ein leistungsfähiges und modernes Verkehrssystem haben sollen, –
Herr Abgeordneter.
– dann müssen wir jetzt handeln – pragmatisch, effizient, im Sinne der Bürger und der Wirtschaft.
Ich bedanke mich.
Ich darf unserem nördlichsten Nordlicht das Wort erteilen: für die dänische Minderheit Stefan Seidler.