Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Freunde der deutschen Luftfahrt! Jetzt kommen wir zu einem anderen Thema. 2 000 Meter Straße oder Schiene führen nach Nirgendwo, aber 2 000 Meter Start- und Landebahnen verbinden uns mit der Welt. Luftverkehr ist ein zentraler Wohlstandsfaktor. Doch statt diesen im Sinne des Koalitionsvertrages zu stärken, ignoriert der Haushaltsentwurf seine Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Nach Corona haben fast alle europäischen Länder das Vorkrisenniveau erreicht; Deutschland hinkt hinterher. Gründe sind überzogene Nebenkosten wie die Luftverkehrsteuer, die nur begrenzt weitergegeben werden kann. – Ich freue mich, dass die CDU/CSU sich mit uns einig ist und diese Steuer auch abschaffen möchte. Also, da werden wir miteinander zum gleichen Ergebnis kommen.
Die Folge ist natürlich: Flüge werden unrentabel und Verkehre verlagern sich ins Ausland. Auch starre Nachtflugregelungen und ideologisch motivierte Vorschriften verschärfen das Problem.
Die wirtschaftlichen Folgen tragen auch die Bundesbeteiligungen an Flughäfen. Das Verbot von Inlandsflügen lehnen wir klar ab.
Airlines warten nicht auf die Deutsche Bahn, sondern handeln nach dem Hub-and-Spoke-Prinzip. Ihre versprochene Rücknahme der Luftverkehrsteuer bleibt hoffentlich nicht aus. Unser Antrag, die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurückzunehmen, liegt ja bereits vor. Ich habe vorhin gehört, dass Sie sie zurücknehmen wollen. Danke dafür!
Stattdessen fließen rund 12 Millionen Euro in angeblich klimaneutrale Regierungsreisen, während wichtige Regionalflughäfen ignoriert werden. Diese sind nicht nur ein Standortfaktor, sondern auch für die medizinische Versorgung relevant. Meine Damen und Herren, wenn es darum geht, Organe schnell zu transportieren, dann ist ein Flughafen tausendmal besser als jede Autobahn oder jeder Zug.
Gleichzeitig werden Flüge zum BER nach Hannover umgeleitet. Warum wohl? Weil der Flughafen angeblich zu teuer ist. Ryanair kürzt sein Angebot dort um 20 Prozent. Diese Steuer trifft diejenigen hart, die schon jetzt jeden Euro umdrehen müssen. Eine vierköpfige Familie, die einmal im Jahr in den Urlaub fliegen will, muss künftig noch tiefer in die Tasche greifen – wegen Ihrer ideologisch verblendeten Steuerpolitik.
Herr Kollege Strauß.
Ja, letztes Wort. – Bei alledem wünsche ich für die Luft- und Raumfahrt Hals- und Beinbruch – und hoffentlich treten Hals- und Beinbruch nicht wirklich ein.
Danke.