Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Es ist eigentlich unfassbar! Trotz Versprechen und Schulden: Es soll allen Ernstes einen Baustopp für unsere Autobahnen und Bundesstraßen geben. Denn im Haushalt klafft eine Finanzlücke von sage und schreibe mindestens 15 Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2029.
Das Bundesverkehrsministerium gibt zu, dass selbst lange geplante Bauarbeiten nicht stattfinden werden. Das betrifft die A20 in Schleswig-Holstein, die A1 in Niedersachsen oder auch die A39. Diese Projekte verrotten jetzt auf dem Papier.
Die Kommunen und Länder sind alarmiert. Sie fordern zu Recht Klarheit und eine auskömmliche Finanzierung.
Was sagen also Ihre Kollegen aus den Ländern? Niedersachsens Verkehrsminister Tonne drängt darauf, schleunigst für Planungssicherheit zu sorgen. Hessens Ministerpräsident Rhein warnt vor einem Verkehrskollaps und fordert eine Investitionsinitiative. Baden-Württembergs Minister Hermann findet es unvermittelbar, plötzlich auf die Bremse zu treten – wir übrigens auch!
Sogar Bayerns Söder betont die Bedeutung von Strecken wie Augsburg–Ulm für den ganzen Süden.
Die Kommunen leiden unter den Folgen: Höhere Kosten durch Verzögerungen, wirtschaftliche Einbußen und ein Verkehrsinfarkt, der den Alltag der Menschen zerstören wird. Und der CDU-Verkehrsminister zuckt nur mit den Achseln und sagt wörtlich: „Das stimmt leider – für neue Straßenprojekte fehlt das Geld.“ Selbst der vielgepriesene 500-Milliarden-Euro-Schuldentopf, dieses angebliche Sondervermögen, hilft nichts. Genau wie es die AfD von Anfang an prophezeit hat: Der Schuldenregen wird zu einem Verschiebebahnhof pur.
Im Ergebnis wird sich trotz der horrenden Schulden der Zustand der Infrastruktur in den nächsten vier Jahren nicht allzu sehr verbessern. Und Minister Schnieder? Er gibt zu: „Ja, das ist schwer zu vermitteln.“ Schwer zu vermitteln, meine Damen und Herren? Nein, das ist ein Eingeständnis des Totalversagens.
Aber, Herr Minister Schnieder, wie wir heute aus der Zeitung erfahren, dürfen Sie ja auch den Finanzminister, Herrn Klingbeil, keinesfalls kritisieren; denn der reagiert darauf äußerst sensibel. Das verlangt Kanzler Merz von der gesamten CDU/CSU-Fraktion. Wie tief will diese CDU eigentlich noch sinken, meine Damen und Herren?
Diese Misere ist hausgemacht von einer Regierung, die Milliarden für ideologische Spielereien verpulvert: für den Klimawahn, für die unkontrollierte Massenmigration, für die EU-Diktate, die uns ausbluten lassen werden. Diese Regierung priorisiert wirklich alles – nur nicht die Interessen der deutschen Bürger.
Wo bleibt die Verantwortung für unsere Infrastruktur, die das Rückgrat unserer Wirtschaft ist?
Ich sage: Schluss damit! Wir fordern eine radikale Umschichtung. Investieren wir in unsere Straßen und Brücken – nicht in den links-grünen Unfug, den Sie jetzt fortsetzen!
Nur so verhindern wir den Kollaps in Deutschland und sichern hier unsere Arbeitsplätze.
Zum Abschluss. Die Bürger haben genug von der Inkompetenz dieser in sich zerstrittenen Regierung.
Vielen Dank.