Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir machen uns selbst kleiner, als wir sind: Das sagte Friedrich Merz 2022 als Kritik an der Ampel. Nach einem Jahr Kanzler Merz sind wir nun so klein, dass selbst Österreich und Portugal mehr internationale Unterstützung organisieren können als die schwarz-rote Regierung für Deutschland.
Das Abstimmungsergebnis beim UN-Sicherheitsrat in nüchternen Zahlen: Portugal 134 Stimmen, Österreich 131 Stimmen und Deutschland abgeschlagen mit 104 Stimmen. Das Gute ist: Wir haben jetzt schwarz auf weiß in Zahlen, wo wir international stehen: ganz unten. Über die Ursachen herrscht unter den Demokraten der Mitte Uneinigkeit.
Hinter der Brandmauer gibt es Zank wie im Kindergarten. Grünenvorsitzende Franziska Brantner sagte: „Deutschland hat in den vergangenen Monaten viel Vertrauen auf der internationalen Bühne verspielt.“ Sie will damit sagen: Der Fritz, der hat’s vergeigt.
Und aus der CDU kommt vom Minister Pentz aus Hessen: „Annalena Baerbock hat es verbockt [...]“. Da stellt sich mir jetzt die Frage: Wer hat eigentlich diese Baerbock nach der Bundestagswahl 2025 zu den UN geschickt?
Die Blamage bei der UN: Das war Baerbocks Werk und Friedrichs Beitrag. Sie sitzen da alle in einem Boot, und das Boot ist nun gekentert.
Gekentert ist die Mischung aus Scheckbuchdiplomatie, Inkompetenz, moralischer Überheblichkeit
und konsequenter Ignoranz gegenüber den Realitäten dieser Welt. Am links-grünen deutschen Wesen soll die Welt genesen. Klima, Gender und Ukraine
als Maßstab für die ganze Welt. Und wer dem nicht folgt, der holt sich bei Oberlehrer Merz und Sonderschullehrerin Baerbock eine Standpauke ab.
Wir haben kein Geld, hauen es aber raus, als gäbe es kein Morgen, und das nicht mit der Gießkanne, sondern mit dem Wasserwerfer, und zwar in der ganzen Welt. Auf den Unsinn, den die USA nicht mehr bezahlen, packen wir noch eine Schippe drauf: von der WHO bis zur UNRWA, von der Abtreibungslobby in Burundi bis zum Gender-Gaga in Burkina Faso.
Natürlich können wir uns auf den Standpunkt stellen und sagen: Alles nicht so schlimm. Sie kennen die Geschichte mit dem Sack Reis in China. Oder auch: Ob die inkompetenteste Regierung, die wir je hatten, einen Sitz im Sicherheitsrat bekommt, das spielt keine Rolle. Die UN ist ohnehin eine Ansammlung mehrheitlich autoritärer, korrupter Staaten mit einem überbezahlten Sozialisten an der Spitze – egal.
Aber um einfach zur Tagesordnung überzugehen, ist das alles viel zu teuer. 5 Milliarden Euro zahlen wir an die EU, davon 4 Milliarden Euro freiwillig; wir haben es ja.
11 Milliarden Euro für die Ukraine, 13 Milliarden netto in die EU und 26 Milliarden Euro Entwicklungshilfe machen in Summe 55 Milliarden Euro für das Ausland.
Das ist genug Geld, um bis 2030 die Defizite bei Pflege, Rente und Krankenkasse zu schließen – ohne Leistungskürzungen und ohne Beitragsanhebungen.
Dazu kommen dann noch ansteigend jährlich Beträge bis 2030 in Höhe von 180 Milliarden Euro für die Bundeswehr, um die NATO-Partner zu erfreuen. „Führungsverantwortung“ nennt das der Kanzler, ein anderes Wort dafür ist: Fass ohne Boden. Bis 2030 ist Deutschland pleite.
Bei Reformen, also beim Sparen, reden Sie immer vom Sozialstaat. Wir reden da erst mal von der internationalen Politik. Sparen ist eine Frage der Priorität. Bei den UN leben 37 000 Beamte in Saus und Braus, mit Gehältern zwischen 46 000 Euro und 250 000 Euro plus bis zu 60 Prozent Zuschlägen, bezahlt von unseren Beiträgen.
Kaum war die UN-Blamage öffentlich, erklärte Merz natürlich trotzdem, Deutschland werde seiner Verantwortung weiter gerecht. Das heißt: Wir bleiben Zahlmeister für Milliarden, natürlich freiwillig.
Nein, meine Damen und Herren, mit uns hört das auf. Das ist ein Versprechen.
Wir müssen die heiligen Kühe der politischen Klasse schlachten. Als Erstes: Weg mit den freiwilligen Beiträgen in Höhe von 4 Milliarden Euro an die UN, statt den Frauen in Deutschland, die sich hier für die Pflege ihrer Angehörigen aufopfern, die Rente zu streichen. Da wollen Sie streichen, wir streichen bei den freiwilligen Beiträgen an die UN.
Der Unterschied zwischen Schwarz, Rot, Grün und uns, auf den Punkt gebracht, ist: Ihre Priorität heißt: Deutschland zuletzt, und unsere Priorität heißt: Deutschland zuerst.