Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuschauer! Liebe Zuschauer im Saal, bei Youtube und auf X!
Seit November letzten Jahres hatte dieses Land keine ordentliche Regierung mehr – die verhasste Ampel: endlich weg. Was zunächst Erleichterung und dann sogar Euphorie und Aufbruchstimmung auslöste, ist längst wieder einer depressiven Katerstimmung gewichen. Die Menschen im Land hatten sich einen Neuanfang gewünscht, einen richtigen Ruck, der durchs Land geht. Und bekommen haben sie eine Regierung aus zwei Parteien, die sich gegenseitig nicht über den Weg trauen und längst schon wieder auf die nächste Wahl 2029 schielen.
Wir werden sehen, ob diese Regierung zwischendurch auch noch ein bisschen was für die Bürger erreichen kann. Ich habe da meine Zweifel; aber ich wünsche mir sehr, dass es dennoch gelingt. Für den Bereich Haushalts- und Ausgabenpolitik will ich unserem neuen Bundesfinanzminister zu Beginn seiner Amtszeit ein paar Punkte mitgeben, die uns große Sorgen machen.
Da wäre zum einen die Zins- und Schuldenlast, die Deutschland erdrückt. Die Staatsschulden Deutschlands betragen 2,54 Billionen Euro. Das ist eine riesige Zahl mit vielen Nullen, und sie wächst jede Sekunde. Pro Kopf sind es aktuell 30 400 Euro, die Bund, Länder und Kommunen an Schulden angehäuft haben.
Die Bundesschuld – also der Titel im Bundeshaushalt, mit dem wir jährlich, neben anderem, unsere Zinszahlungen begleichen –
lag 2024 bei 39,6 Milliarden Euro. Knapp 95 Prozent davon, also 37,5 Milliarden Euro, gingen nur für die Zinsen drauf. Auf diese Weise haben wir in den letzten zehn Jahren, von 2015 bis 2024, insgesamt rund 208,6 Milliarden Euro verausgabt, die unwiederbringlich verloren sind. 208,6 Milliarden Euro gingen nur für die Zinsen drauf, sonst nichts. Davon wurden keine Schulen gebaut, keine Straßen gebaut, und das Geld floss auch nicht in die Verbesserung unseres Gesundheitssystems –
208,6 Milliarden Euro Steuergeld einfach weg. Und Sie haben sich leider schon vor Beginn Ihrer offiziellen Regierungszeit dazu entschlossen, diesen verantwortungslosen Kurs fortzusetzen.
Ich bin jedenfalls gespannt, wie sich die Zinszahlungen in diesem Haushaltsjahr entwickeln werden.
Unser anderes haushaltspolitisches Sorgenkind ist die Rente. Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 liegt der Zuschuss des Bundes für die Rente und die Grundsicherung im Alter bei rund 132,9 Milliarden Euro. Als Mathematiker habe ich mir das anhand der Prognosen der Steuerentwicklung der kommenden Jahre einmal angesehen und ein bisschen herumgerechnet. Bei der derzeitigen Entwicklung und der vollen Ausschöpfung Ihrer neugeschaffenen Megaschulden könnte es gut sein, dass in zwölf Jahren jeder zweite Euro der Steuereinnahmen des Bundes nur noch für Zinsen und Rente draufgeht.
Und dabei habe ich noch gar nicht die neueste Steuerschätzung einkalkuliert, die Sie heute Nachmittag vorstellen wollen. Laut „Handelsblatt“ wird der Bund noch einmal weniger Steuern einnehmen – im zweistelligen Milliardenbereich. Genau aus diesem Grund müssen wir endlich die Ausgaben reduzieren und die Neuverschuldung stoppen; denn diese Schulden nehmen uns zusammen mit den Rentenzahlungen jeglichen Handlungsspielraum.
Wenn Sie so weitermachen, werden wir vieles einfach nicht mehr finanzieren können.
Sie haben bereits jetzt Schwierigkeiten, sich frisches Geld am Markt zu besorgen. Letzte Woche gab es eine Auktion von fünfjährigen Staatsanleihen des Bundes; und da hat sich gezeigt, dass unsere Staatsanleihen mittlerweile fast Ladenhüter sind. Kein Wunder: Ein Zinssatz von 2,4 Prozent ist für die Anleger einfach unattraktiv. Das heißt, Sie werden demnächst noch einiges mehr drauflegen müssen, um an frisches Geld zu kommen. Die Zeiten, in denen dem Fiskus für deutsche Staatsanleihen Geld hinterhergeworfen wurde, sind vorbei, und die Ursachen dafür sind alle hausgemacht.
Ich frage mich, ob die Bundesregierung darauf vorbereitet ist, dass dies negative Auswirkungen auch auf unsere Ratings haben wird,
was die Neuaufnahme von Schulden noch teurer machen wird. Das alles zeigt: Wir müssen uns jetzt und sofort von unnötigem Ausgabengedöns befreien, damit wir als Staat leistungsfähig bleiben und damit wir auch unseren Rentnern ein sorgenfreies Leben im Alter bieten können.
Ich sehe aber nicht, dass dies in der Bundesregierung erkannt wurde. Und ich sehe auch nicht, dass ein Finanzminister mit SPD-Parteibuch hier die richtigen Schlüsse zieht. Sie wollen höhere Steuern und Abgaben. Doch das wird unser Land als potenziellen Wirtschaftsstandort noch unattraktiver machen – mit der Folge, dass die Staatseinnahmen des Bundes noch weiter sinken werden.
Das gilt übrigens nicht nur für das von den Linken gern geschmähte Großkapital oder die Spitzenverdiener. Ich habe gesehen, dass Sie, Herr Klingbeil, vor ein paar Tagen noch einmal betont haben, dass Sie stolz darauf sind, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und dass Sie stolz auf die Menschen sind, die hierherkamen und nun Steuern zahlen und Teil dieses Landes sind. Doch genau diese Migranten, die leistungsbereit und leistungsfähig sind, vergraulen Sie mit ihrer Politik.
Hören Sie sich doch einmal um unter den Expats und den Arbeitskräften, denen der internationale Arbeitsmarkt offensteht. Denen ist schon ein Rentenbeitrag von 18,6 Prozent derart suspekt, dass sie um Deutschland lieber einen großen Bogen machen, noch dazu, weil dieser de facto in ein Schneeballsystem fließt, dessen Reform seit Jahrzehnten verschleppt wird. Denn gut ausgebildete Arbeitskräfte haben heutzutage weltweit die Auswahl, wo sie leben und arbeiten können. Und genau diese Leute schätzen auch Flexibilität. Die locken Sie nicht mit Turboeinbürgerung und einer Kriminalitätsstatistik, wie wir sie heute in Deutschland haben. Diese Arbeitskräfte sind immer auf der Suche nach dem besten Angebot und dem besten Deal, und den machen Sie in Deutschland mit den astronomisch hohen Steuern und Abgaben nun einmal nicht.
Herr Klingbeil, Deutschland hat keine Zeit mehr zu verlieren, und wir wünschen Ihnen alles Gute für Ihre Amtsführung. Aber mit dem, was sich diese Regierung in den Koalitionsvertrag geschrieben hat, ist es leider unmöglich, dass es in Deutschland wieder bergauf geht.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.