Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei Jahre seit dem barbarischen Überfall der Hamas auf Israel. Zwei Jahre von schwerem Versagen deutscher Regierungspolitik. Die in der Anmeldung für heute beschworene „Chance auf Frieden in Nahost“ kommt nicht von Kanzler Merz, nicht von Außenminister Wadephul. Sie kommt – wieder einmal – von Donald Trump.
Er hat geliefert, was diese Regierung nicht hat: einen Plan, den die arabischen Staaten akzeptieren, einen Plan, der das Leid in Gaza beendet, einen Plan, der die Geiseln freibekommt, dass endlich Menschen, die in den Kellern der Hamas gequält werden, Luft holen können, dass sie ihre Familien und Freunde, ihre Liebsten, hoffentlich bald wieder in den Armen halten können.
Unter ihnen: immer noch sieben Deutsche. Und ich finde, dass in dieser Debatte in den ganzen letzten Monaten, auch hier in diesem Haus, viel zu wenig über die Deutschen geredet wurde. Darum sage ich ganz klar: Gut, dass Donald Trump diesen Plan vorgelegt hat. Er verdient unsere volle Unterstützung.
Und doch sage ich ebenso klar: Ich bin nicht einverstanden mit der Leistung dieser Bundesregierung. – Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt: hilflos, wenn die eigenen Staatsbürger entführt werden. Hände in den Schoß, keine Taten. Stattdessen völlig hilflose Debatten, nicht etwa über die Befreiung unserer Landsleute, sondern über die Anerkennung von Palästina oder über ein Waffenembargo gegen Israel.
Da fiel beim Kanzler auch die Maske. „Keine Waffen in Kriegsgebiete“, das ist ein traditionelles Prinzip deutscher Außenpolitik. Ich sage auch ganz klar: Es ist ein richtiges Prinzip. Doch das ist nicht das Prinzip von Kanzler Merz. Der sagt nicht: „Keine Waffen in Kriegsgebiete.“ Der sagt: „Keine Waffen“, aus Angst, eine wachsende islamische Bevölkerung in Deutschland zu verärgern.
Herz Merz hat sich seine Außenpolitik – und das sage ich in aller Deutlichkeit; denken Sie an die Großdemonstrationen hier in Berlin und anderswo – von einem islamistischen Mob auf unseren Straßen diktieren lassen,
und ich finde das unverzeihlich.
Kein Wunder, dass ein amerikanischer Präsident derzeit mehr für unsere Interessen tut als Friedrich Merz. Denn der Trump-Plan wahrt ein zentrales deutsches Interesse: keine Massenmigration aus Gaza, die Palästinenser bleiben in Gaza. Und das ist ein riesiger Erfolg, meine Damen und Herren, aber eben nicht der Erfolg dieser Bundesregierung. Es gibt kein Abkommen mit Israel, um Migrationsströme zu stoppen, keinen Widerspruch, als der grüne Oberbürgermeister von Hannover, Herr Onay, noch mehr Migranten aus Gaza aufnehmen wollte.
Im Gegenteil: Noch vor wenigen Wochen wurden Menschen ohne deutschen Pass aus Gaza nach Deutschland eingeflogen – erst Afghanistan, jetzt Gaza.
Diese Bundesregierung ist außenpolitisch komplett abgemeldet. Baerbock-Politik im Dauerlauf: viel Posse, null Wirkung.
Wo andere Frieden stiften, da liefern Sie nur Symbolpolitik. Wo andere ihre nationalen Interessen wahrnehmen, fürchten Sie lieber den Pro-Hamas-Mob auf unseren Straßen. Wir brauchen eine Wende in der Außenpolitik, eine Politik, die Frieden durch Stärke schafft, die sich nicht erpressen lässt, die unnachgiebig für die Freiheit unserer Landsleute kämpft, die Deutschland vor der nächsten Migrationswelle schützt. Mit Friedrich Merz und Johann Wadephul gibt es diese Wende nicht, mit der Alternative für Deutschland sehr wohl.
Und erlauben Sie mir zum Abschluss eine Bemerkung: Wenn ich heute wieder lese, dass diese Bundesregierung, nachdem sie die Ukraine aufbaut, nachdem sie unglaublich hohe Zuwendungen an die Europäische Union gibt, jetzt auch noch dazu übergehen will, Gaza aufzubauen, dann kann man nur den Kopf schütteln.
Bekommen Sie eigentlich nicht mit, was in Deutschland momentan los ist? Es vergeht doch keine Woche, in der nicht gemeldet wird, dass große deutsche Unternehmen bankrottgehen. Es vergeht keine Woche, in der nicht immer mehr Menschen nicht mehr wissen, wie sie eigentlich noch über die Runden kommen sollen.
Und Sie haben die Spendierhosen an und verteilen freimütig das Steuergeld der Deutschen in der ganzen Welt. Damit muss endlich Schluss sein!
Wir müssen wieder Politik für unsere eigenen Bürger machen.
Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Bundesregierung Reem Alabali Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.