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3. Sitzung
Mittwoch, 14. Mai 202521. Wahlperiode, 3. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Rednerwechsel

Vielen Dank für die Nachfrage. – Ich lerne gerade dazu, dass die Nachfragen auch an den jeweils anderen Vertreter der Regierung gestellt werden können. – Ich kann Ihnen nur sagen: Was die nationale Notlage angeht, gilt das, was der Bundeskanzler deutlich gemacht hat. Sie wurde nicht ausgerufen. Der Bundeskanzler hat klar gesagt: Wir verstärken die Kontrollen an den Grenzen. Das wird automatisch zu mehr Zurückführungen führen. Die Humanität unseres Landes wird trotzdem gewahrt. Und wir verstoßen nicht gegen Europarecht. Wir machen keine nationalen Alleingänge,

Zurufvom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört! Hört!

und die nationale Notlage wurde nicht ausgerufen.

Beifallbei der SPD und der CDU/CSU

Der nächste Fragesteller kommt von der SPD. Herr Thorsten Rudolph, bitte.

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