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46. Sitzung
Mittwoch, 3. Dezember 202521. Wahlperiode, 46. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Rednerwechsel

Vielen Dank für die Frage. – Ich kann sagen: Wir haben in den Koalitionsverhandlungen und im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir diesen Weg des Rechtskreiswechsels gehen. Das ist jetzt auf den Weg gebracht, und jetzt befinden wir uns gerade in einer Verhandlungssituation. Insofern kann ich noch nicht sagen, wie das Ergebnis sein wird.

Aber darum, dass wir diesen Weg gehen und dass wir weiter sehr darauf achten, dass wir Menschen, die vor einem brutalen, völkerrechtswidrigen Krieg hierher nach Deutschland fliehen, vorübergehend eine gute Heimat geben können, werden wir uns als Bundesregierung natürlich kümmern.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

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