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30. Sitzung
Mittwoch, 8. Oktober 202521. Wahlperiode, 30. SitzungReform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen
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Rednerwechsel

Mir fiel es jetzt ein bisschen schwer, genau den Punkt bei Ihnen rauszuhören.

Das glaube ich Ihnen! Ein bisschen schneller denken, dann klappt’s!

Aber wenn ich Sie richtig verstanden habe, ging es im Kern darum, dass Sie mit der gesetzlichen Rentenversicherung nicht viel anfangen können, sondern das für einen Schmu halten. Das glaube ich Ihnen. Ich habe gerade versucht, auszuführen, wie entscheidend es wäre, dafür zu sorgen, die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken, und dafür zu sorgen, dass es eine Versicherung ist, in die alle einzahlen. Das wäre ein gerechteres System.

So sieht es aus!

Was Sie aber vorschlagen, sind Einzelpunkte, an denen man irgendwie was aufmachen kann, hier beispielsweise, dass Abgeordnete einzahlen sollten. Das ist ein Einzelpunkt, den ich ja sogar teile, den ich auch so sehe.

Aha! Dann stimmen Sie mir doch gleich zu!

Was Sie aber nicht haben, ist ein irgendwie zusammenhängendes Rentenkonzept.

Also, wenn ich in Ihr Programm schaue, dann steht da nichts anderes außer: Es soll mehr Eigenvorsorge geben.

Sie können wahrscheinlich gar nicht lesen!

Sie sagen also den Menschen, deren Rente jetzt schon häufig nicht reicht: Na ja, dann sehen Sie doch zu, dass Sie mehr für sich selbst sorgen. Leute, die kein Geld haben, das sie anlegen können, sollen also noch mehr für sich selbst sorgen.

Die Frage war doch: Wie viele von Ihnen sind in der GKV?

Große Mehrheit!

Das ist Ihr Punkt, und ansonsten haben Sie nur Einzelpunkte, an denen Sie versuchen dann irgendwas aufzuziehen.

Sie haben ansonsten angesprochen, Alice Weidel würde Steuern in Deutschland zahlen.

Zurufvon der AfD: Ja!

Das würde ich gerne sehen. Also, Herr Kneller, Sie haben gerade behauptet, es wären Fake News, dass Alice Schweidel ihren Wohnsitz in der Schweiz hat.

„Schweidel“ heißt sie schon mal gar nicht!

Alice Schweidel kenne ich nicht! Aber Alice Weidel wohnt in Deutschland und zahlt in Deutschland Steuern!

– Ja, ja, jetzt wissen Sie ja, was ich gesagt habe.

Darf ich die Herrschaften bitten.

Rednerwechsel

Ich komme zum Punkt. – Darauf will ich ja gerne noch entgegnen. Sie haben gesagt, es seien Fake News, dass Alice Weidel ihren Wohnsitz in der Schweiz hätte und Steuern da zahlen würde. Dann würde ich gern sehen, dass sie Steuern in Deutschland zahlt. Wenn Sie das irgendwie beweisen oder vorlegen könnten? Das fände ich wirklich spannend.

Was geht Sie das an?

Jetzt würde ich gerne unterbrechen, und Sie müssen zum Schluss kommen.

Rednerwechsel

Zum Schluss hatten Sie eine Frage. Ja, ich bin freiwillig gesetzlich krankenversichert. Na klar, sonst hätte ich den Punkt doch gerade nicht gemacht.

Beifallbei der SPD

Was ist mit den anderen?

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