Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Brandner, Ihre Rede war unerträglich.
Es kann sein, dass Sie den Inhalt des Antrags einer demokratischen Partei nicht gut finden. Aber Sie müssen mit diesem Antrag mit Respekt umgehen – das geziemt sich hier in diesem Haus –, und das haben Sie hier nicht gemacht.
Nein, danke.
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist überhaupt nicht begründungsbedürftig, warum die sexuelle Identität ausdrücklich in den speziellen Diskriminierungsschutz des Artikels 3 Absatz 3 hineingehört. Es ist begründungsbedürftig, dass sie da immer noch nicht drinsteht,
schreibt der LSVD+, Verband Queere Vielfalt, und das stimmt.
Es stimmt auch, dass wir, wie wir heute gehört haben, keine absolute Mehrheit brauchen, sondern eine Zweidrittelmehrheit in diesem Haus. Ich glaube, die Redebeiträge haben gezeigt, dass wir diese Zweidrittelmehrheit
noch nicht haben, aber es Redebedarf gibt und auch die Offenheit, miteinander zu reden, und das ist auch gut so.
Wir brauchen allerdings auch eine politische Allianz außerhalb des Deutschen Bundestages. Wenn man sich die Geschichte anguckt, sieht man: Es gab solche Allianzen. Beispielsweise wollte die britische Premierministerin Margaret Thatcher vor etwa 40 Jahren die Gewerkschaften zerschlagen, indem sie die Zechen schließen ließ. Der Londoner Mark Ashton gründete die Solidaritätsgruppe „Lesbians and Gays support the Miners“, die den Bergarbeiterstreik unterstützte. Er und viele andere aus der Londoner queeren Community sammelten Geld für die streikenden Arbeiter, organisierten Benefizkonzerte.
Sie mieteten sich einen Minibus; sie fuhren nach Wales zu den Kohlegruben, um die Streiks zu unterstützen.
Nicht alle Bergarbeiter fanden das erst mal gut; aber am Ende war es so, dass eine starke freundschaftliche und vertrauensvolle Allianz zwischen der queeren Community und den Bergarbeitern entstand.
Der Streik konnte zwar gebrochen werden; doch ein Jahr später, 1985, fuhren die Bergarbeiter und ihre Familien mit Bussen nach London zur Pride-Demo und stellten sich an die Spitze der Parade. Ein Jahr später verabschiedete die Labour-Partei auf ihrem Parteitag einen Antrag zur Stärkung der Rechte für queere Menschen. Genau das brauchen wir auch in diesem Land:
politische Allianzen zwischen der queeren Community, Gewerkschaften, zwischen Einwanderern und Arbeitern. Die Lage ist ernst.
Wie im Jahr 1984 muss uns auch heute klar sein, dass wir keine Gegner sind, sondern Verbündete. Wir sind Verbündete, die gegen die Feinde der Freiheit einstehen müssen, gegen die, die mit Fäusten und Worten ihren Hass ausdrücken,
gegen die, die Menschen ausgrenzen, statt einbinden zu wollen.
Ich bin dafür, dass die sexuelle Identität und Orientierung als Diskriminierungsmerkmal ins Grundgesetz kommt.
Wir sollten offen für die Gespräche sein, und das sind wir auch.
Danke schön.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Helge Limburg.