Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mittlerweile werte ich die Anträge der AfD zur Migration als Dienstleistung und Auftrag, Themen damit zu entwickeln. Heute sind das die Themen „Sicherheit“, „Anstand“ und „doppelte Standards“. Ich danke ausdrücklich für die Ermöglichung dieser Übung.
Fangen wir mit dem Thema Sicherheit an. Seit ungefähr Anfang 2016 kenne ich eine syrische Familie, ein Ehepaar mit Kindern, und bin ihr jüngst – nach der Erstbegegnung damals in einer Landesaufnahmeeinrichtung – wiederbegegnet. Sie kümmert sich jetzt um frühkindliche Bildung, betreut und begleitet Kinder, sorgt also für Sicherheit auf dem Bildungsweg in der mehrsprachigen frühkindlichen Erziehung. Er selber bringt Pakete sicher zu Menschen; er arbeitet bei einem Logistikdienstleister. Die beiden bemühen sich genauso wie viele andere jeden Tag darum, dass wir in unserem Land sicher leben können, dass wir sicher unsere Post bekommen und dass unsere Kinder eine sichere Ausbildung bekommen.
Jetzt wechseln wir die Seite und gucken uns mal das Nahverhältnis der AfD zum Thema Sicherheit an. Philipp R. fand schon Erwähnung. Man muss nun feststellen, dass der erst jüngst aus Ihren Mitarbeiterreihen entfernte Herr R. keinen Hausausweis bekommen hat, weil das ein Risiko für die Sicherheit und Integrität dieses Hauses dargestellt hätte. Zudem gab es Befürchtungen wegen Verfassungsfeindlichkeit. Das ist ja nicht unerheblich. Aber der Mann hat noch mehr zu bieten. Er wurde bei Ihnen angestellt, nachdem er 2022 syrische Jugendliche mit einer Schreckschusswaffe bedrohte. Aber damit nicht genug: Er wurde wegen Trunkenheit im Verkehr und Besitzes verbotener Gegenstände verurteilt.
Den Kleinen Waffenschein hat er danach verloren. Trotzdem blieb er, diese personifizierte Sicherheitsgefährdung, weiter in Ihren Diensten. Und nicht nur das: Laut aktuellen Internetseiten ist er immer noch Mitglied des Kreisvorstandes der AfD im Bodenseekreis und Vorsitzender des dortigen Ortsverbandes Mitte, übrigens der Wahlkreis von Alice Weidel.
Herzlichen Glückwunsch für diesen Beitrag zur Sicherheit Deutschlands!
Da haben wir also mal zwei Beispiele, was Sie unter Sicherheit verstehen und wie Sie auf eine unverschämte und unanständige Weise mit syrischen Menschen umgehen. Im Übrigen sind – das kann man Ihnen vielleicht auch noch mal sagen – syrische Menschen auch nicht vom Wesen, vom Charakter her Flüchtlinge. Es sind Menschen mit Biografie, die einen Beruf hatten. Der genannte Mann war früher Schauspieler und hat Sprachunterricht gegeben und muss jetzt Pakete ausliefern. Tun Sie doch nicht so, als wäre es eine Charaktereigenschaft von Menschen, Flüchtling zu sein. Lesen Sie das Grundgesetz! Dann wissen Sie: Alle sind Menschen.
Dann zur Illegalität. Da schaffen Sie wirklich Paradoxie höchster Ordnung. Erstens. Es stimmt nicht, dass in der Ära Merkel alle Illegalen Aufnahme gefunden haben. Das ist faktisch unwahr. Zweitens wissen Sie genau, dass es praktisch nicht anders möglich ist, Asyl zu beantragen als durch einen irregulären Grenzübertritt; auch das verschweigen Sie. Angenommen, Personen wären illegal eingereist, dann ist das illegale Einreise; aber die Menschen sind nicht illegal. Sie sind Menschen und bleiben Menschen.
Und auch illegal eingereiste Menschen – auch wenn Ihnen das nicht passt – sind und bleiben Menschen; das sollten Sie verstehen. Ich erinnere Sie nur noch mal an diesen Umstand. Wenn man hier von Asylsyrern spricht, hat das mit der Anerkennung von Menschenwürde nichts zu tun, liefert aber weiter Stoff für ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD. Deshalb auch danke dafür!
Sie würden sich wahrscheinlich auch nicht freuen, wenn man zu Ihnen statt „Abgeordnete“ immer „die Hass-AfDler“ sagen würde.
Also vermeiden Sie es doch, von Asylsyrern zu sprechen.
Kommen wir zum Thema Anstand. Wir thematisieren das zu wenig. Aber ich will Ihre Anträge ernst nehmen. Sie betonen das Deutschtum. Zur deutschen Tradition, auf die Sie sich gerne berufen und die Sie zitieren, gehören Primärtugenden wie Ehrlichkeit und Verlässlichkeit – passt zu Philipp R. eher nicht –, aber auch bürgerliche Sekundärtugenden. Diesbezüglich Fehlanzeige in den Vorträgen von Herrn Curio und auch in Ihren Anträgen! Also: Üben Sie mal eine Lektion in Anstand! Das würde allen guttun, und das wäre mal ein substanzieller Beitrag zur Sicherheit dieses Landes.
Kommen wir zum dritten Thema, zu den doppelten Standards. Sie haben das Meisterstück geschafft, dass Sie überall Islamismus wittern, dann aber plötzlich überhaupt keine Probleme mit einem Staatspräsidenten haben, der nun glasklar eine islamistische Vergangenheit hat. Wie passt das zusammen?
Ein weiterer Punkt: In der Zeit des Assad-Regimes standen Sie hier und sagten noch, Syrien sei sicher und stabil; die Leute müssten gar nicht flüchten. Jetzt, wo Assad nicht mehr da ist, sagen Sie wieder, es sei sicher und stabil. Was schert mich mein Geschwätz von gestern!
Opportunismus, doppelte Standards, alles nicht wahr, alles nicht richtig!
Da Sie so betonen – auch wieder doppelzüngig –, wie sehr all diese Menschen unsere Systeme belasten: Was wäre denn, wenn uns alle geflüchteten Personen, die im Gesundheitssystem, im Bildungssystem, in der Gastronomie, in der Infrastruktur oder in der Logistik arbeiten, plötzlich verließen? Wir könnten unser Land zuschließen. Wenn aber alle Funktionäre der AfD dieses Land verließen, wäre es um dieses Land um einiges besser bestellt. Es wäre sicherer, wohlhabender, und weniger Menschen hätten Angst.
Ihr letzter Satz, Herr Kollege.
Fassen wir zusammen: Doppelmoral, doppelte Standards, substanzieller Beitrag null.
Vielen Dank. Wiedersehen!
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Abgeordnete Luise Amtsberg.