Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gleich nach mir wird der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hier seine erste Rede halten. Ich kann sagen: Wir sind sehr gespannt, Herr Weimer. Im Vorfeld wurde ja berichtet, dass Sie ein konservativer Mann sind und dass es sich hier um eine ideologische Entscheidung gehandelt habe, Sie nun zum Minister zu ernennen. Die Rede war gar vom Rechtsruck und dem Beginn eines neuen Kulturkampfes.
Wir finden das überraschend angesichts der Tatsache, dass Sie ja Claudia Roth ablösen. Ideologischer als die bisherige Kulturpolitik unter Claudia Roth kann man ja kaum sein, meine Damen und Herren.
Das Gerede von einem Rechtsruck in der Kulturpolitik ist deshalb pure Heuchelei. Ein Rechtsruck vom Standpunkt einer Claudia Roth aus betrachtet, das wäre doch nichts weiter als eine Normalisierung.
Tatsächlich geht es bei diesen Vorwürfen doch ums Geld. Die Kulturszene ist hoch subventioniert, sie ist ohne Steuergeld kaum lebensfähig. Der „Spiegel“ interpretierte die Ernennung Weimers als „eine Verlängerung der Kleinen Anfrage“ der Union an die Bundesregierung, die unter dem Kürzel „551 Fragen“ bekannt wurde. Jetzt könnte die neue Bundesregierung sich diese Fragen selbst beantworten. Wir werden sie daran erinnern, das nicht zu vergessen.
Wir erwarten von der neuen Bundesregierung gar keinen Rechtsruck, meine Damen und Herren. Eine Linksflucht würde vollauf genügen. Es würde vollauf genügen, wenn keine Steuergelder mehr in linksextreme Propaganda fließen, die sich als Kunst ausgibt.
– Ich weiß, dass Sie sich hier angesprochen fühlen; das ist auch richtig so.
Die Kulturpolitik in der Ära von Frau Roth war nicht bloß links, meine Damen und Herren. Sie war antideutsch, antichristlich, und sie richtete sich – wir haben das vorhin schon gehört – auch gegen Israel.
Was wir bei der documenta und während der Berlinale an antisemitischen Schmähungen erleben mussten, war unerträglich. Zu einer wirklichen Aufarbeitung dieses Geschehens ist es nie gekommen.
Vieles spricht dafür, dass es sich bei dem, was wir gesehen haben, nur um die Spitze des Eisbergs handelte. Der linke Antisemitismus ist tiefer in die Kulturszene eingedrungen, als viele es wahrhaben wollen.
Wäre es ein von rechts kommender Antisemitismus, meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, man hätte längst Himmel und Hölle dagegen in Bewegung gesetzt.
Wir begrüßen es deshalb, dass der neue Staatsminister sich als erste Amtshandlung vom obersten Beamten und Vertrauten seiner Vorgängerin – ich lasse den Namen jetzt weg – getrennt hat. Dessen israelfeindliche Haltung war „szenebekannt“, wie die „Jüdische Allgemeine“ kürzlich schrieb.
Um noch einen weiteren positiven Punkt zu nennen: Auch die Einigung mit dem Haus Hohenzollern über den Verbleib von Kunstschätzen ist ein gutes Zeichen. Denn blicken wir mal zurück: Frau Roth und die Grünen wollten bekanntlich die Stiftung Preußischer Kulturbesitz zerschlagen und umbenennen. Das heißt nichts anderes als Preußen ausradieren. Frau Baerbock hat gar das Bismarck-Zimmer im Auswärtigen Amt umbenennen lassen. Frau Roth wollte die christliche Inschrift am Berliner Schloss überblenden und das Kreuz am Dach am liebsten abmontieren lassen.
Meine Damen und Herren, den Grünen ist alles ein Gräuel, was deutsch ist. Völker und Kulturen lassen sie nur gelten, wenn sie möglichst fremd und exotisch sind.
Wer aber das Eigene nicht liebt, meine Damen und Herren, der kann auch das Fremde nicht achten.
Herr Weimer, Sie sehen im Christentum, wie Sie formulierten, die Chance für eine „kulturelle Renaissance des Abendlandes“. Sie haben also deutlich andere Vorstellungen als Ihre Vorgängerin, und darauf sind wir sehr gespannt. Vor allem sind wir auch gespannt, wie Sie mit Frau Nancy Faeser zurechtkommen werden, die ja nun als eine Art Rache der SPD möglicherweise den Vorsitz im Kulturausschuss übernehmen könnte,
um dort ihren Kampf gegen sogenannte Desinformation, die ja hauptsächlich aus ihrem Hause kam, fortsetzen zu können. Das wird ein spannendes Schauspiel werden.
Meine Damen und Herren, es ist übrigens kein politisches Ziel der AfD, die Kultursubventionen, wie hier und da mal behauptet wurde, generell abzuschaffen. Es ist lediglich unser Ziel, die einseitige politische Indienstnahme von Theatern und anderen Kultureinrichtungen zu beenden. Wir wollen kein rechtes Theater. Wir wollen auch kein linkes Theater. Wir wollen ein unabhängiges Theater.
Meine Damen und Herren, die linke Tageszeitung „taz“ befürchtete nach dem Regierungswechsel Gegenwind für viele linke Kulturprojekte. Wir befürchten das nicht, wir hoffen das sogar.
Um im Bild zu bleiben, meine Damen und Herren: Wer wirklich segeln kann, der kommt auch bei Gegenwind voran. In diesem Sinne: Herr Staatsminister, machen Sie ordentlich Wind! Auf uns können Sie dabei zählen.
Vielen Dank.
Für die Bundesregierung erteile ich nun Dr. Wolfram Weimer das Wort.