Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert heute, über die Familienpolitik des sogenannten deutschen Volkes zu sprechen – ein Begriff, der schon zeigt, um welche Familien es der AfD geht.
Steht auf dem Reichstag!
Uns Grünen geht es um alle Familien. Wir kämpfen für starke Familien, für Kinder, die gut aufwachsen können, für Frauen, die nicht zwischen Beruf, Care-Arbeit und Altersarmut zerrieben werden.
Aber wenn die AfD von Familie spricht, dann hat sie ein ganz bestimmtes Bild:
Richtig!
Der Vater verdient das Geld, die Mutter steht mit der Schürze am Herd,
und die Kinder sind am besten diszipliniert und deutsch.
Deswegen sitzen ja die Frauen auch hier im Bundestag!
Dieses Bild stammt aus einer Zeit, in der sich Frauen über die Errungenschaft der Waschmaschine gefreut haben und Männer Politik für Männer gemacht haben. Und genau dahin wollen Sie zurück.
Meinen Sie, wir haben uns hier eine Küche einbauen lassen?
Ihr Antrag klingt nicht nach Fürsorge, sondern er riecht nach Ausgrenzung. Bevölkerungsentwicklung statt Gleichstellung, das ist kein Zufall, das ist rassistische Ideologie in Reinform.
So ein Schwachsinn!
Ja, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die AfD schreibt in ihrem Antrag, dass sie das Familienministerium umbenennen möchte in ein Bundesministerium für Bildung, Familie und Bevölkerungsentwicklung.
Richtig!
Ja!
Und ja, über den Namen des Ministeriums kann man durchaus geteilter Meinung sein. Ich verstehe auch nicht, wie man sich über die Abkürzung „LGBTQ+“ aufregen kann, das Ministerium dann aber „BMBFSFJ“ nennt.
Und ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, hören Sie zu: Dann will die AfD noch, dass die Bundesregierung sich zum traditionellen Familienbild aus Mann, Frau und Kindern bekennen soll.
Das ist die Mehrheitsgesellschaft in Deutschland!
Das Absurde daran ist aber: Ihre eigene Parteivorsitzende lebt doch lesbisch in einer Regenbogenfamilie, oder nicht?
Darf sie ja auch!
Darf sie doch auch! Das kann sie doch auch tun!
Wir haben kein Problem damit.
Wir auch nicht!
Denken Sie doch mal nach! Einmal!
Schreien Sie doch nicht so rum!
Die Realität in Deutschland ist längst so. Über 30 Prozent der Menschen haben einen Migrationshintergrund. In Deutschland leben inzwischen Zehntausende Kinder in Regenbogenfamilien. Viele Mütter stemmen den Alltag allein, oft in Teilzeit, oft mit zu wenig Lohn und mit zu wenig Anerkennung.
Richtig!
Das sind Familien, die von der Politik besondere Aufmerksamkeit brauchen.
Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass alle Familien unterstützt werden, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Familienform. Wir wollen, dass ein proaktiver Sozialstaat automatisch prüft, ob es in einer Familie einen Anspruch gibt. Wir wollen, dass die Antragstellung für Eltern deutlich vereinfacht wird. Und wir wollen, dass Alleinerziehende endlich entlastet werden, zum Beispiel durch eine Reform des Steuerrechts.
Wir stehen für gerechte Familienpolitik. Das bedeutet echte Gleichstellung und echte geteilte Verantwortung und keine rückwärtsgewandten Rollenbilder. Darüber sollten wir hier sprechen und nicht über rassistische Fantasien, die nur spalten.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Jasmina Hostert das Wort erteilen.