Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich füge hinzu: Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf Youtube!
Das ist eine Ihnen vielleicht bekannte Begrüßung. Ich möchte an der Stelle den Zuschauerinnen und Zuschauern sagen: Wenn Sie so etwas sehen, glauben Sie denen nicht! Sie sprechen nicht zur Sache. Sie wissen meistens nicht, worüber sie reden. Sie haben nur ein Ziel: negativ über unser Land zu reden. Wer aber permanent negativ über unser Land redet, der hat keine Zeit, es besser zu machen. Und das haben wir uns als Koalition vorgenommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Also: Tut nix, gibt’s nicht!
100 Milliarden Euro – genau darüber reden wir – haben wir uns vorgenommen, den Kommunen zur Verfügung zu stellen.
Deswegen formuliere ich für meine Fraktion bzw. für die Koalition – wir haben es eben schon gehört – die Erwartung, dass dieses Geld auch tatsächlich bei den Kommunen ankommt.
Denn die brauchen dieses Geld, weil Infrastruktur leider in den letzten Jahren – übrigens unabhängig von der politischen Farbenlehre – zu kurz gekommen ist. Und deswegen: Wir fangen erst an! Wir machen weiter! Das ist der erste Schritt. Wir reden über 100 Milliarden Euro. Für viele an den Bildschirmen eine unvorstellbar hohe Summe, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Infrastruktur hat etwas mit Bauen zu tun. Deswegen gibt es auch einen Zusammenhang zu anderen Gesetzen, die wir heute schon beschlossen haben, Stichwort „Bauturbo“.
Die Wahrheit ist auch, dass natürlich die Opposition die Aufgabe hat, alles schlechtzureden, was die Regierung macht. Aber wenn man ein bisschen objektiv hinguckt und sich die Zahlen genau anguckt, dann kann man festhalten: Es hat noch nie eine Bundesregierung gegeben, die so viel Geld für die Kommunen bereitgestellt hat,
nicht nur, weil es nötig ist, sondern weil es, lieber Klaus Mack, eine hohe kommunalpolitische Kompetenz bei CDU, CSU und bei der SPD gibt. Das ist, glaube ich, ein Wert an sich, dass Menschen hier im Bundestag sitzen, die wissen, worüber sie reden, weil sie Bürgermeister waren, Landräte waren, stellvertretende Landräte oder wenigstens Kreistagsabgeordnete waren.
Es ist auch eine Stärke, dass man weiß, worüber man redet; andere tun das nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
– Das kann man ja mal aufnehmen, was von Ihnen kommt: Herr Espendiller, Sie haben eben gar nicht zur Sache gesprochen. „Schuldenmacher“ – nein, das ist eine falsche Formulierung. Wir investieren in die Zukunft.
Wenn Sie sich hierhinstellen und sagen: „Das brauchen wir alles nicht“, dann sorgen Sie dafür, dass Kitas nicht mehr gut ausgestattet sind, dass Schulen im Prinzip weiter vergammeln, dass Sportplätze nicht mehr gebaut werden.
Wir sind bereit, Geld in die Hand zu nehmen, um unsere Kommunen nicht im Stich zu lassen.
Sie wollen genau das Gegenteil; denn Sie haben nur ein Interesse, nämlich dieses Land schlechtzureden. Und das ist nicht klug an der Stelle.
Herr Präsident, ich sehe das Blinken. Ich würde gerne noch auf viele Sachen eingehen. Ich will zum Schluss sagen: –
Es blinkt!
– Für uns als SPD, als CDU und auch als CSU ist klar: Es gibt viel zu tun. Wir fangen erst richtig an.
Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Carsten Becker für die AfD-Fraktion.