Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesundheitsfonds wird 2025 nach der Prognose des Schätzerkreises ein Volumen von 295 Milliarden Euro aufweisen. Die Gesamtausgaben werden sich jedoch auf 340 Milliarden Euro addieren. Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen zum gleichen Teil die Beiträge ein. Obwohl diese seit Jahren steigen und damit auch die Einnahmen und obwohl bereits 14,5 Milliarden Euro aus Steuermitteln in den Gesundheitsfonds eingezahlt werden, halten die Einnahmen mit den Ausgaben nicht mehr Schritt.
Der Bundesrechnungshof prognostiziert eine künftig jährlich nachwachsende Deckungslücke von 6 bis 8 Milliarden Euro. Unstreitig ist, dass die Ausgaben der gesetzlichen Kassen für Bürgergeldempfänger durch die staatlichen Erstattungen nur zu knapp 40 Prozent gedeckt werden. Der Staat überweist circa 130 Euro im Monat; eigentlich müssten es 310 Euro sein. Der Abmangel summiert sich auf circa 10 Milliarden Euro. Das ist in dem Antrag auch korrekt ausgeführt. Die Forderung nach dem Ausgleich ist zwar berechtigt, müsste aber konsequenterweise mit einer entsprechenden Kürzung der Zuschüsse in den Gesundheitsfonds einhergehen – dann wären es nur 4,5 Milliarden Euro, die da gezahlt werden –; denn die Kassen müssen auch einmal lernen, dass sie mit dem auskommen, was sie durch die Beitragszahler zur Verfügung haben. So funktioniert dieses System.
Allerdings suggeriert der Antrag einmal mehr, dass es für diese Schieflage, in der sich das System der gesetzlichen Versicherung befindet, eine einfache Lösung gebe, ergänzt um die Forderung, dass man die Zuwanderer zurückführen möge, damit die nicht auch noch profitieren. Die 10 Milliarden Euro hätten nach einer Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbands gerade mal einen Entlastungseffekt von 0,5 Beitragspunkten. Angesichts der aktuellen, von mir aufgezeigten Ausgabendynamik wäre der bei plus 7,8 Prozent pro Jahr sehr schnell verpufft.
Sie ignorieren all die anderen Problempunkte, die es gibt. Da ist zum einen der Verlust an Einnahmen aufgrund steigender Arbeitslosigkeit, schwächelnder Konjunktur. Hier haben wir bereits die ersten Gegenmaßnahmen mit unserem Sondervermögen eingeleitet. Wir hoffen, dass wir die andauernde Rezession damit bekämpfen können. Wir versprechen uns etwas von der Reform des Bürgergelds, auch von der Verbesserung der Effizienz im Gesundheitssystem durch die Reformen, die wir eingeleitet haben.
Da ist zum anderen die demografische Entwicklung. Der Kreis der Beitragszahler wird kleiner und der der Leistungsbezieher, die älter werden, leider größer. In Wahrheit ist der Block der versicherungsfremden Leistungen auch viel größer. Das haben Sie ausgeführt. Die betragen circa 60 Milliarden Euro. 16 Millionen Menschen von den 75 Millionen Versicherten in den gesetzlichen Kassen sind familienversichert. Deshalb versuchen wir, mit unserer Finanzkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung einen ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen, um das System wieder in die Balance zu bringen. Diese Vorschläge werden wir bereits im März 2026 vorliegen haben. Dann gehen wir das an, aber ganzheitlich und nicht mit nur einer einzigen Maßnahme.
Danke schön.
Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht als Nächste Linda Heitmann.