Herr Präsident! Werte Demokratinnen und Demokraten! Dieses Gesetz will unsere militärische Sicherheit stärken. Aber ich frage Sie: Sicherheit für wen und vor wem? Ja, wir brauchen Schutz vor Spionage, wir brauchen auch Schutz vor Sabotage, und vor allem brauchen wir Schutz vor Rechtsextremen in Uniform.
Aber dieses Gesetz schafft vor allem eines: mehr Überwachung, ohne das eigentliche Problem zu lösen.
Rechte Netzwerke in der Bundeswehr sind keine Einzelfälle mehr; sie sind strukturelle Realität. Was bringt eine neue Verfassungstreueprüfung, wenn Reichsbürger wie die von der Gruppe Reuß trotzdem durch deutsche Kasernen spazieren konnten? Und jetzt sollen Soldatinnen und Soldaten Reiseverbote bekommen, private Sicherheitsdienste Menschen kontrollieren dürfen, auch außerhalb militärischer Zonen. Das ist kein gezielter Schutz, das ist Misstrauensverwaltung per Gesetz.
Die zentrale Frage bleibt unbeantwortet: Was passiert mit den Informationen, wenn sie da sind? Denn an Daten hat es ja nie gemangelt, nur eben an Konsequenzen, an Haltung und an Aufarbeitung. Sie schaffen mehr Befugnisse, aber keine bessere Kontrolle, mehr Vorschriften, aber keine neue Haltung, mehr Überwachung, aber keinen echten Schutz vor rechts.
Ich sage es mal so, wie es ein wichtiger Dichter und Denker meiner Generation gesagt hat: „Solidarisch nur mit Menschen, nie mit Staat und Polizei“. Und genau darum geht es hier. Vertrauen schafft man nicht durch Kontrolle, sondern durch Haltung. Wenn Sie wirklich etwas für die Truppe tun wollen, empfehle ich ein Gesetz für eine bessere Gesundheitsvorsorge und eine starke Militärseelsorge für die Soldatinnen und Soldaten. Da sind wir sicherlich dabei.
Danke.
Danke. – Der nächste und letzte Redner in dieser Debatte ist Jan-Wilhelm Pohlmann für die Unionsfraktion. Es ist seine erste Rede im Hohen Haus.