Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Kameraden! Als Soldat geht mein Dank heute erst mal an die CDU/CSU-Fraktion; denn dank Ihrer Intervention bezüglich der Pistorius-Wehrpflicht sind wir dem einen Schritt näher gekommen, was ich mir seit 2012 wünsche, nämlich die Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht. Herzlichen Dank dafür!
Heute beraten wir in erster Lesung über einen Gesetzentwurf, von dessen Inhalt die meisten von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren der links-rot-grünen Parteien, weder eine sachliche, geschweige denn eine fachliche Kenntnis haben. Denn Sie, sehr geehrte Abgeordnete der links-rot-grünen Deutschlandabschaffer,
und vor allen Dingen Sie, Frau Reichinnek – ich sehe sie jetzt nicht –, und Ihre SED-Nachfolgepartei, die Mauerschützenpartei,
haben das Riesenglück, dass Sie als gewählte Parlamentarier durch das Grundgesetz und die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ein Recht auf Einsicht in Verschlusssachen im Rahmen Ihrer parlamentarischen Kontrolle haben. Ich kann Ihnen sagen, dass Sie dadurch sehr viel Glück haben.
Denn Sie würden mit Pauken und Trompeten durch jede Sicherheitsüberprüfung des Militärischen Abschirmdienstes rasseln.
– Die Unschuldsvermutung gilt so lange, bis jemand verurteilt ist, Herr von Notz.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Gesetz möchten Sie jetzt Probleme beheben, die wir ohne Sie und/oder Ihre Vorgänger in diesem Umfang nie gehabt hätten. Und wer bin ich, dass ich so etwas behaupten und beurteilen kann, Herr von Notz? Als EloKa-Soldat bin ich über 35 Jahre lang alle fünf Jahre durch den Militärischen Abschirmdienst sicherheitsüberprüft worden.
– Ah, Sie vertrauen dem Militärischen Abschirmdienst nicht. Das ist schon sehr interessant. – Außerdem habe ich als ausgebildeter und eingesetzter Sicherheitsbootsmann viele Jahre mit dem Militärischen Abschirmdienst zusammengearbeitet.
Deshalb habe ich im Gegensatz zu Ihnen und den meisten hier im Plenum eine praktische Ahnung von dem, worüber Sie hier theoretisch debattieren.
Eine Gesetzesänderung ist notwendig; denn die Bedrohungen – der Minister hat es schon gesagt – durch Spionagetätigkeiten, Cyberattacken und hybride Angriffe gegen unsere Bundeswehr nehmen zu
– ich verstehe, dass Sie von den Linken gelangweilt sind –, und das nicht nur durch die üblichen Protagonisten Russland oder China.
– Lassen Sie mich doch ausreden! Ich weiß, dass Sie nervös sind, wenn Fakten auf den Tisch kommen, Herr von Notz.
Mit dem geplanten Gesetz zur Stärkung der militärischen Sicherheit wird im Hinblick auf die Drohnenvorfälle und das Unmittelbarer-Zwang-Gesetz ein notwendiger Schritt gegangen. Die Befugnisse des Militärischen Abschirmdienstes müssen dazu selbstverständlich ausgebaut werden. Aber dabei dürfen wir die Grundrechte unserer Kameraden nicht vergessen.
Das Gesetz ermöglicht dem Militärischen Abschirmdienst die Tiefenüberprüfung, also die Überwachung sensibler Bereiche, bis hin zum Postgeheimnis. So gut die Absicht, die Sicherheit zu erhöhen, auch ist – diese Befugnisse können nicht nur zum Schutz der Sicherheit in der Bundeswehr eingesetzt werden, sondern auch zur willkürlichen Steuerung. Es besteht tatsächlich die Gefahr, dass viele Maßnahmen nur dazu dienen, abweichende politische Meinungen zu unterdrücken und Menschen mit vermeintlich falschem Parteibuch unter Druck zu setzen, bis hin zu Entlassungen.
Wenn Abgeordnete – jetzt wird es wieder interessant; jetzt können Sie wieder zuhören – den Ruf „Deutschland verrecke!“ als ihre Meinungsfreiheit ansehen und die Deutschlandfahne dafür immer mehr aus dem öffentlichen Bild verschwindet, läuft etwas grundsätzlich schief.
Wenn dann die Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger am Tag der Deutschen Einheit ihre Neutralitätspflicht bricht und beim offiziellen Akt, also mitten im nationalen Gedenken, offen das Verbot der größten Oppositionspartei fordert
und der Verfassungsschutzpräsident dabei auch noch klatscht, dann gehen bei mir die Alarmglocken los.
Das ist kein Zufall, sondern ein deutliches Zeichen: Bei falscher Anwendung driftet dieses Gesetz unaufhaltsam in Missbrauch und staatliche Übergriffe ab. Den Gesetzentwurf in dieser Fassung müssen und werden wir als Alternative für Deutschland ablehnen.
Sehr geehrte Kameraden an den Fernsehern, liebe Zuschauer,
als Alternative für Deutschland
werden wir uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Sie in keinen Stellvertreterkrieg geschickt werden,
schon gar nicht in die Ukraine. Meine Fraktion und ich wünschen Ihnen viel Soldatenglück. EloKa – hurra!
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Thomas Silberhorn für die Unionsfraktion.