Herr Präsident! Herr Kollege Henrichmann, dafür geht man in Klausur, oder? Wahnsinn, was Sie da auf die Beine gestellt haben!
Während in Deutschland Woche für Woche Arbeitsplätze abgebaut werden müssen, Bürger ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können,
Ihr Außenminister ankündigt, Syrer, die illegal in Deutschland sind, nicht mehr nach Syrien abzuschieben,
diese Woche hier in Berlin ein Syrer einen Terroranschlag begehen wollte, während all das in Deutschland passiert,
macht die CDU eine Aktuelle Stunde zu ihrem Lieblingsthema: Moskau, Moskau, Moskau.
Um die inszenierte Empörung zu verstehen, ein Blick zurück: Friedrich Merz und die CDU-Spitze trafen sich vor zwei Wochen. Thema: Was tun gegen die eigene extreme Unbeliebtheit, und was tun gegen die große Beliebtheit der AfD?
Sogar ein Psychologe war dabei, um die CDU zu beraten. Dafür schon mal meine Anerkennung. Bekanntlich ist ja der erste Schritt zur Besserung, sich Hilfe zu holen, liebe Kollegen von der CDU.
Nur leider ist der Behandlungserfolg bisher nicht eingetreten.
Im Gegenteil: Die CDU hat beschlossen, die nächsten vier Jahre, nachdem die Nazikeule nicht mehr zieht, nur noch über Russland und die AfD zu reden.
Dabei könnten Sie auch ohne psychologische Hilfe schnell wieder beliebt werden, und den entsprechenden Ratschlag gibt es von mir heute sogar kostenlos: Kümmern Sie sich endlich um die Probleme in unserem eigenen Land!
Sorgen Sie dafür, dass die Menschen wieder in Arbeit sind! Sorgen Sie dafür, dass die Bürger am Ende des Monats wieder etwas in ihrer Tasche haben!
Und sorgen Sie bitte dafür, dass illegale Syrer endlich nach Syrien abgeschoben werden!
Das ist nämlich das Geheimnis der AfD: Wir sind die beliebteste Partei in Deutschland,
nicht wegen Herrn Putin, sondern weil wir uns um die Sorgen des deutschen Volkes, unserer Bürger, kümmern – anders als Sie, liebe Freunde von der Union.
Sie behaupten heute hier, die AfD sei ein Sicherheitsrisiko. Wenn das stimmte, dann würden wir doch von den regierungskontrollierten Sicherheitsorganen endlich Beweise bekommen – stapelweise –: illegale Aktivitäten, Anklagen, Prozesse, Urteile. Wenn wirklich irgendwas dran wäre,
hätten Sie uns – seien wir doch mal ehrlich! – schon lange eingekerkert. Aber findet irgendwas davon statt? Nein. Also wissen wir, was davon eigentlich zu halten ist: gar nichts.
Sie können nichts belegen, weil Sie nichts belegen können. Darum machen Sie heute hier im Bundestag eine Bühne für Ihre Version von Russiagate.
Sie haben es ja schon angesprochen: Reden wir doch mal über meinen Fall! Seit Jahren wärmen Sie hier im Bundestag, im Plenum, auf, ich stünde unter der absoluten Kontrolle Moskaus.
Ihre Behauptungen stützen Sie auf ein paar windige E-Mails,
gestohlen von der NGO des kriminellen Ex-Oligarchen Chodorkowski. Darin lästern irgendwelche Russen, die ich gar nicht kenne, über mich.
Wenn das reicht, um jemanden als Sicherheitsrisiko zu markieren, dann gute Nacht!
Was hier heute stattfindet, ist so durchsichtig; es ist bösartig. Und ich sage Ihnen ganz klar: Das wird Ihnen in den Umfragen auch nicht weiterhelfen. Denn die Bürger da draußen sind intelligent, und sie wissen ganz genau, was sie von solchen peinlichen Wahlkampfmanövern zu halten haben.
Reden wir doch über das wahre Sicherheitsrisiko in Deutschland:
die CDU. Die CDU ist eine Partei, die eine Karin Strenz – hören Sie gut zu! – in ihren Reihen hatte, die als Bundestagsabgeordnete 150 000 Euro Bestechungsgeld
aus dem Ausland kassierte,
gerichtsfest nachgewiesen, lieber Kollege. Ihr eigener Staatssekretär Philipp Amthor hat sich mit Aktienoptionen im Wert von 250 000 Euro von einem ausländischen Sicherheitsunternehmen schmieren lassen.
Und Herr Hirte, Ihr ehemaliger Ostbeauftragter, soll einen Agenten beschäftigt haben. Ihre Parteistiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung, hat auch mit einer Agentengeschichte zu kämpfen.
Liebe Freunde, kehren Sie erst mal vor der eigenen Haustür, bevor Sie mit dem Finger auf die AfD zeigen.
Sie handeln in der Praxis ständig gegen die Interessen Deutschlands.
Zuletzt will ich Ihnen eines noch sagen: In Polen sitzt einer der ukrainischen Drahtzieher des Terroranschlags auf Nord Stream. Ein polnisches Gericht hat sogar bestätigt: Ja, das ist wahrscheinlich der Täter. – Polen lässt ihn trotzdem laufen.
Sie müssen jetzt zum Ende kommen.
Begründung: Er habe nur sein eigenes Land verteidigt – offenbar gegen uns, gegen Deutschland. Und was macht die CDU, was machen der Bundeskanzler und der Außenminister?
Herr Frohnmaier, Sie müssen zum Ende kommen, bitte.
Ruft jemand in Warschau an und sagt: „Liefert den Terroristen aus!“? Nein. Das tut keiner von Ihnen.
Ich sage Ihnen ganz klar: Von Ihnen brauchen wir keine Lehrstunde über Patriotismus.
Ihre Redezeit ist um, Herr Frohnmaier.
Sorgen Sie erst mal dafür, dass es in Deutschland wieder besser wird.
Die nächste Rednerin ist Sonja Eichwede für die SPD.