Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Koalitionsvertrag einen klaren Anspruch formuliert: Entwicklungspolitik ist kein Nebenschauplatz, sondern zentral für globale Gerechtigkeit und für unsere eigene Zukunftsfähigkeit. Wir wollen unsere Entwicklungszusammenarbeit stärken, gerechter und nachhaltiger gestalten und dabei die Agenda 2030 in den Mittelpunkt rücken.
Das ist mehr als ein politisches Bekenntnis. Das ist das Versprechen, dass Deutschland seine Verantwortung in einer vernetzten Welt ernst nimmt. Aber wir müssen jetzt auch liefern. Wir müssen die Strukturen so zukunftsfähig machen, dass es in vier Jahren nicht erneut eine Diskussion über die Abschaffung des BMZ, die ODA-Quote oder gar die Relevanz eines ganzen Politikfeldes gibt. Denn wer glaubt, man könne sich das so einfach sparen, der hat nicht verstanden, wie eng unsere Sicherheit, unser Wohlstand und globale Solidarität zusammenhängen.
Ich sehe auch mit Blick auf unsere innenpolitische Debatte drei prioritäre Themen:
Erstens: die Förderung einer regulären und humanitären Migration, die die Potenziale von Migration nach Deutschland und Europa stärker in den Vordergrund rückt, die Interessen der Partner und Zielländer berücksichtigt und damit auch zur Fachkräftegewinnung für den deutschen Arbeitsmarkt beiträgt. Dafür erwarte ich eine faire Debatte – ohne populistische Stimmungsmache und ohne rassistische Untertöne.
Zweitens. Wir müssen die internationale Finanzarchitektur gerechter gestalten. Dazu gehören die Reform der Weltbank, neue Finanzierungsmodelle und, ja, auch eine Debatte über eine globale Besteuerung großer Vermögen. Das Geld wird dringend gebraucht: für Bildung, für Gesundheit, für soziale Absicherung.
Drittens: der Auf- und Ausbau resilienter Sozial- und Gesundheitssysteme, die Grundlage für nachhaltige Entwicklung weltweit. Covid-19 hat gezeigt, wie entscheidend solche Systeme für die Stabilität ganzer Regionen sind.
Und klar ist ebenso – und das will ich hier auch sagen –: Wenn wir unsere Entwicklungsleistungen wirksamer machen wollen, brauchen wir Reformen. Strukturell müssen wir humanitäre Hilfe und Krisenprävention noch stärker mit der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit verzahnen. Hier müssen die verschiedenen Interessen der Ressorts vielleicht auch mal in den Hintergrund treten!
Eine wichtige Strukturreform, um die Effektivität der öffentlichen Entwicklungsleistungen zu steigern, ist die aus meiner Sicht überfällige Bündelung der ODA-Mittel im BMZ.
Die von Svenja Schulze auf den Weg gebrachten so wichtigen Reformen müssen fortgeführt werden.
Dazu gehören die Stärkung multilateraler Initiativen, die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie die Modernisierung unserer bilateralen Strukturen. Zu einer zukunftsfähigen und wirkungsvollen Entwicklungszusammenarbeit im besten deutschen Interesse gehört aber auch, dass wir bereit sind, die notwendigen Mittel bereitzustellen. Ja, es braucht einen ehrlichen Blick auf unsere eigenen Durchführungs- und Umsetzungsorganisationen. Aber ein populistisches „Das kann alles weg!“ wird nicht zu Effizienz oder nachhaltiger Wirkung beitragen, sondern unseren eigenen Zielen entgegenstehen.
– Genau da schaue ich hin, und genau die Briten haben nämlich gemerkt, dass es ein Fehler war, und sie wünschen sich unsere Strukturen zurück.
Wir sprechen hier von langwierigen Strukturprozessen, von mühsam aufgebauten tragfähigen Partnernetzwerken vor Ort, die auf Vertrauen basieren und massiv auf das außenpolitische Ansehen Deutschlands einzahlen. Gerade in diesen Zeiten sollten wir uns als verlässlicher Partner beweisen; denn diesem Ansehen verdanken wir auch unsere innenpolitische Stabilität.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Entwicklungszusammenarbeit ist keine Kür, kein Luxus oder ein „Nice to have“. Die Entwicklungen in den USA und anderen Geberländern zeigen: Sie ist ein Gebot globaler Verantwortung und ein Beitrag zur Stabilität und Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Lassen Sie uns den Mut haben, sie zukunftsfähig, gerecht und solidarisch zu gestalten.
Jetzt ist ein guter Moment, populistischen Stimmungen entgegenzuwirken. Lassen Sie uns die Ärmel hochkrempeln und die Legislaturperiode von Beginn an nutzen, um unser Versprechen einzulösen. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit!
Vielen Dank.
Ich darf für die AfD-Fraktion zu seiner ersten Rede Herrn Rocco Kever aufrufen.