Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Verantwortung für Deutschland“ lautet der Titel des Koalitionsvertrags. Und ich kann sagen: Wir übernehmen Verantwortung zum Wohle unseres Landes.
Denn hierzu gehören auch – auch wenn das manche hier im Haus nicht hören wollen – Partnerschaften mit anderen Ländern, und zwar nicht nur mit unseren europäischen Freunden oder mit Industriepartnern, sondern eben auch mit unseren Partnern in Entwicklungs- und Schwellenländern. Und ein Augenmerk liegt dabei – der Herr Bundeskanzler hat es heute auch angesprochen – auf unserem Nachbarkontinent Afrika. Wir werden diesen stärker in den Blick nehmen. Wir werden die Beziehungen zu den afrikanischen Staaten intensivieren.
Ich bin froh, dass es uns im Koalitionsvertrag gelungen ist, neue, klare Schwerpunkte für die Entwicklungszusammenarbeit zu definieren: die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen, die Fluchtursachenbekämpfung, die Zusammenarbeit zum Schutz des Klimas und öffentlicher Güter und der Kampf gegen Armut und Hunger.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wirtschaftlicher Aufschwung, Beschäftigung und neue Jobs: Das sind die Rezepte, um Armut und Hunger wirksam zu bekämpfen.
Und deshalb haben wir festgelegt, dass wir die Finanzierungsmöglichkeiten verbessern und die Risiken bei Investitionen besser absichern.
Um Fluchtursachen zu reduzieren, braucht es Perspektiven und klare Zukunftschancen im eigenen Land. Und deswegen wollen wir auch die Ausbildungssysteme stärken und mithelfen, robuste Gesundheitssysteme aufzubauen, und die wirtschaftliche Zusammenarbeit intensivieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit leiten uns klare Werte und Standards: Menschenrechte, ein funktionierender Rechtsstaat, Pressefreiheit sowie umweltpolitische und arbeitsrechtliche Regeln. Wir werden auch weiterhin deutlich machen, wofür Deutschland steht.
Das heißt aber nicht – das sage ich in aller Deutlichkeit –, dass wir unsere Partner bevormunden. Denn Partnerschaft heißt, sich zu unterstützen. Es heißt auch, anzuerkennen, auf welchen Weg sich einzelne Länder gemacht haben und dass diese Länder noch nicht am Ende ihres Weges angekommen sind. Es heißt auch, anzuerkennen, dass Veränderungen jeglicher Art Zeit brauchen. Und es heißt auch, anderen Ländern nicht unsere gesellschaftlichen Debatten aufzuzwingen.
Wir sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allen Diskussionen hier auch immer daran denken, dass Veränderungen Zeit brauchen und dass auch bei uns so manche Veränderung ihre Zeit gebraucht hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Entwicklungspolitik ist wertegeleitet, sie ist aber auch interessengeleitet. Wir wollen attraktive Angebote der Zusammenarbeit machen zum Wohle beider Seiten. Und hierfür ist es notwendig, unseren Partnern auch die Vorteile einer Zusammenarbeit mit uns aufzuzeigen: neben dem wirtschaftlichen Know-how, das wir mitbringen, auch die Unterstützung beim Aufbau oder bei der Reform von rechtsstaatlichen Strukturen, der Förderung von Investitionen und vor allem aber auch der Transparenz – Transparenz bei Verträgen und bei Kreditbedingungen. Wir wollen überzeugen, statt zu bevormunden. Das unterscheidet uns massiv von so manch anderem politischen Akteur.
Wir sind uns aber auch darüber einig, dass es auf allen Feldern Kooperationsbereitschaft braucht, vor allem aber auch, wenn es um das Thema Migration geht. Und ich sage das ganz deutlich: Ja, es braucht auch die Kooperationsbereitschaft von diesen Ländern. Diese können wir auch erwarten, wenn es um die Begrenzung illegaler Migration und die Rücknahme von eigenen Staatsbürgern geht.
Dieser Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist meines Erachtens ein zentraler Punkt, um die Akzeptanz und das Ansehen von Entwicklungszusammenarbeit auch wieder zu stärken.
Hinzu kommt, dass wir mehr Effizienz und Wettbewerb im System brauchen. Und deswegen haben wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Entwicklungsprojekte von demjenigen durchgeführt werden, der diese Projekte am nachhaltigsten, am effizientesten und am besten umsetzen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Entwicklungszusammenarbeit ist kein Selbstzweck. Entwicklungszusammenarbeit ist ein eigenständiger Teil einer abgestimmten Außen- und Sicherheitspolitik, auch um deutsche und europäische Interessen in der Welt wahrzunehmen. Diese Koalition wird aus Verantwortung für Deutschland Verantwortung in der Welt übernehmen.
Herzlichen Dank.
Zu seiner ersten Rede darf ich für die AfD-Fraktion Herrn Denis Pauli aufrufen.