Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Können Sie sich noch erinnern, was Sie am 9. November 1989 oder am 3. Oktober 1990 getan haben? Eine hier im Raum kann das sicherlich: Es ist Evelyn Zupke, unsere SED-Opferbeauftragte, die Bürgerrechtlerin war und der ich im Namen des gesamten Hauses herzlich für ihre Arbeit danken möchte. Herzlichen Dank, Frau Zupke!
Denn es waren die mutigen Menschen in Ostdeutschland, die das SED-Regime zu Fall gebracht haben, die Unfreiheit zu Fall gebracht haben und die den Freiheitsruf mit Leben erfüllt haben. Und dazu kann man nur sagen: Die Freiheit hat gesiegt! Der Sozialismus wird nicht siegen, egal wie groß und laut Sie auf der linken Seite in diesem Haus sind. Der Sozialismus ist beendet, und das ist gut so für unser Land.
Natürlich gibt es 35 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch Unterschiede. Grundlage sind 40 Jahre Sozialismus.
Grundlage ist eine Infrastruktur, die in den Ruin getrieben wurde. Grundlage ist ein Staat, der mehr überwacht hat, als Freiheit zu ermöglichen. Heute gibt es weiterhin Unterschiede, aber auch Gemeinsamkeiten.
Was sind die Gemeinsamkeiten zwischen dem VW-Werk in Zwickau und dem VW-Werk in Emden? Beide produzieren hervorragende batterieelektrische Fahrzeuge. Beide machen die Zukunft der Automobilität. Aber beide sind unterausgelastet. Was bedeutet das für die Angestellten? Sie müssen sich die Frage stellen, ob sie demnächst überhaupt noch einen Job haben. Denn VW wird 30 000 Arbeitsplätze abbauen.
Und was ist der Unterschied zwischen VW Emden und VW Zwickau? Leider ist es dem Volkswagenkonzern bis zum heutigen Tag noch nicht gelungen, einen einheitlichen Tarifvertrag auf den Weg zu bringen. Es können nicht nur Politik und Staat vorne arbeiten, es muss auch die Wirtschaft etwas tun.
Da ist die Wirtschaft selbst schuld!
Deswegen rufe ich den Vertretern der IG Metall und den Arbeitern auch zu: Kämpft weiter! Kämpft für einheitliche Tarifverträge in Ost wie in West, damit wir die Einheit auch bei der Bezahlung hinbekommen.
Blicken wir in die Zukunft. Mit dem Zukunftszentrum für Deutsche Einheit in Halle wird natürlich über die Zukunft diskutiert werden. Wir in diesem Haus sollten uns demnächst auch einmal dorthin begeben und uns gemeinsam mit den Hallensern, aber auch mit den anderen Menschen in Ostdeutschland darüber unterhalten, wie sie sich Zukunft vorstellen. Dann werden uns einige sagen, welche Erfahrungen sie in der SED-Diktatur gemacht haben.
Und den beiden westdeutschen Rednern aus der AfD sei zugerufen: Wenn Sie die jetzige Bundesrepublik, den jetzigen Rechtsstaat, mit der SED-Diktatur,
in der diejenigen verfolgt wurden, die in der Kirche waren und am Ende keine Karriere mehr machen konnten, vergleichen, dann haben Sie aus der Geschichte nichts gelernt. Besuchen Sie das Zukunftszentrum! Es würde auch Ihnen helfen.
Vielen Dank.
Dann sorgen Sie dafür, dass es keine Vergleichsmöglichkeiten mehr gibt!