Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wissen Sie, was 300 Euro im Jahr 2007 wert waren? Genau: deutlich mehr als heute. Wer damals mit 300 Euro seine Einkäufe für Kind und Kegel gemacht hatte, kam mit vollen Taschen nach Hause. Heute reicht das vielleicht noch für Windeln, Feuchttücher und ein bisschen Gemüse, und dann ist das Portemonnaie leer.
Und trotzdem: Seit der Einführung des Elterngeldes im Jahr 2007 ist der Mindestbetrag nicht angehoben worden – null, nada –,
obwohl die Preise in dieser Zeit um fast die Hälfte gestiegen sind. Das heißt: Familien, die eh schon jeden Cent umdrehen müssen, verlieren jedes Jahr Kaufkraft. Und nicht nur sie, auch Eltern mit normalem Einkommen spüren das längst. Windeln, Miete, Strom, Kinderkleidung – alles teurer, und das trifft alle Familien.
Und das eigentlich Absurde ist doch: Es gibt ja kaum jemanden, der ernsthaft behauptet, das Elterngeld müsse nicht erhöht werden. Selbst die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages schreiben: In der Fachdebatte gilt eine Anpassung an die Inflation als längst überfällig. – Auch im Koalitionsvertrag steht: Da müssen wir ran. – Nur passiert ist bisher – Sie ahnen es – nichts, während Familien seit Jahren auf Entlastung warten.
17 Prozent aller Eltern bekommen nur den Mindestbetrag, bei den Frauen sind es sogar 21 Prozent. Und das sind genau die, die vorher im Niedriglohnsektor gearbeitet haben, in Teilzeit, mit befristeten Verträgen. Denn Care-Arbeit ist in diesem Land immer noch Frauensache.
Wir als Linke sagen: Familien brauchen Verlässlichkeit, gerade wenn ein Kind auf die Welt kommt.
Deshalb fordern wir: Der Mindestbetrag muss rauf auf 440 Euro beim Basiselterngeld und auf 220 Euro beim Elterngeld Plus. Es braucht regelmäßig an die Inflation angepasste Mindest- und Höchstbeträge. Die Anrechnung auf Sozialleistungen muss endlich so gestaltet werden, dass das Elterngeld auch wirklich bei den Familien ankommt. Und Elterngeldstellen müssen endlich so ausgestattet und digitalisiert werden, dass Eltern nicht monatelang auf ihr Geld warten müssen.
Ich sage es mal so: Wer ein milliardenschweres Sondervermögen für Rüstung in wenigen Wochen durch den Bundestag peitschen kann, der sollte es auch schaffen, Familien in dieser sensiblen Phase zuverlässig zu unterstützen, damit sich Eltern vielleicht wieder für Kinder entscheiden und nicht trotzdem.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hier um das absolute Minimum: dass Eltern in diesem Land die Sicherheit haben, ihr Kind versorgen zu können, ohne ins finanzielle Chaos zu stürzen. Das ist längst überfällig. Und daher gibt es in meinen Augen keinen Grund, unserem Antrag nicht zuzustimmen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte: für die Unionsfraktion Wolfgang Dahler.