Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Kinder hat oder mit jungen Familien zu tun hat, weiß: Die Geburt eines Kindes verändert das Leben persönlich, organisatorisch und auch finanziell. Eltern übernehmen Verantwortung für ihr Kind, für ihre Familie und für ihre berufliche Zukunft. Und genau hier setzt das Elterngeld an. Es schafft Sicherheit in einer Phase, in der vieles neu ist; und es ermöglicht Eltern, das zu tun, was in dieser Zeit am wichtigsten ist: für ihr Kind da zu sein.
Seitdem die unionsgeführte Bundesregierung im Jahr 2007 das Elterngeld eingeführt hat, können Eltern genau das tun – mit der Gewissheit, dass der Staat sie unterstützt.
Habt ihr nicht allein gemacht!
Das war ein echter Paradigmenwechsel damals: weg von der Frage, ob man sich ein Kind leisten kann, hin zu der Überzeugung, dass wir uns Familien leisten wollen. Dieses Erfolgsmodell lebt davon, dass viele mitwirken, nicht nur der Staat.
Der Staat leistet sich Familien? Irre, CDU!
Es sind auch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die Elternzeit ermöglichen, Dienstpläne anpassen und Familienfreundlichkeit leben. Seit der Einführung hat sich auch der gesellschaftliche Blick auf Familien verändert. Beruf und Familie gelten heute nicht mehr als Widerspruch, sondern als gemeinsame Aufgabe.
Ein Blick in den Haushalt zeigt: Familienpolitik bleibt für uns eine Herzensangelegenheit.
Für das Elterngeld stehen circa 7,5 Milliarden Euro bereit. Das zeigt, welchen Wert wir als CDU/CSU-Fraktion und als Koalition den Familien beimessen. Aber – das gehört zur Verantwortung dazu – bei solchen Summen müssen wir uns auch fragen: Wie können wir das Elterngeld noch besser machen?
Wir wollen das Elterngeld weiterentwickeln, nicht mit einzelnen Maßnahmen, sondern ganzheitlich, zukunftsorientiert und gerecht.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, Partnerschaftlichkeit zu fördern, Väter stärker einzubeziehen und Sorge- und Erwerbsarbeit gerechter zu verteilen. Das ist unsere Familienpolitik: nicht ideologisch, sondern praktisch – im Alltag der Familien verankert.
Auch die Einkommensgrenzen und die Berechnungsgrundlagen werden wir prüfen, damit das Elterngeld verlässlich bleibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der Linken greift im Titel einen Aspekt heraus: die Erhöhung des Mindestbetrages. Das klingt auf den ersten Blick gut, ist aber zu kurz gedacht. Denn wer nur an einer Stellschraube dreht, ohne das Gesamtsystem zu betrachten, der löst keine Probleme; er verschiebt sie nur. Eine isolierte Erhöhung des Mindestbetrags wäre teuer, einseitig und wenig treffsicher. Sie verbessert weder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, noch stärkt sie die Partnerschaftlichkeit. Ja, wir denken über Verbesserungen nach – insgesamt. Aber nur den Mindestbetrag anzuheben, wäre zu wenig. Wir brauchen eine umfassende Weiterentwicklung, keine schnelle Schlagzeile.
Ministerin Prien arbeitet bereits an Vorschlägen, wie das Elterngeld besser, digitaler und gerechter werden kann – mit ganz klaren Schwerpunkten: mehr Partnerschaftlichkeit, konsequente Digitalisierung und faire Regeln für Selbstständige. Die Bundesregierung braucht also keine Aufforderung, hier tätig zu werden; sie arbeitet längst.
Habe noch nichts gehört!
Und klar ist: Bei Kindern wird nicht gespart. Leistungen wie Elterngeld, Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus sind keine Zahlen in einem Haushalt; sie sind ein Versprechen an junge Familien – ein Versprechen, dass sie in dieser sensiblen Phase des Lebens nicht alleingelassen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Elterngeld ist eine Erfolgsgeschichte – eine Geschichte, die wir fortschreiben werden mit Verantwortung, Maß und Ziel. Wir setzen auf Verlässlichkeit statt kurzfristiger Forderungen und auf Weiterentwicklung statt Einzelmaßnahmen. Denn wer in Kinder und Familien investiert, investiert in die Zukunft unseres Landes.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Birgit Bessin.