Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die EU wollte Vorreiter für eine faire Handelspolitik mit Afrika sein und die regionale Wirtschafts- und Handelsintegration in Afrika stärken. Das klingt erst mal gut, ist es aber nicht. Es geht um den Zugang zu Rohstoffen in Staaten mit mittleren und niedrigen Einkommen und um neue Exportmärkte, jedoch bitte nicht auf Kosten ärmerer Länder. Die deutsche Wirtschaft will mit den hier vorliegenden Abkommen Länder in Afrika und Asien erpressen. So etwas nennt man auch Ausbeutung,
nach dem Motto „Was Trump kann, kann die EU schon lange“.
Seit 20 Jahren wird um diese Abkommen gerungen. Einige afrikanische Länder wehren sich mit Händen und Füßen gegen eine erzwungene Marktöffnung und radikalen Zollabbau.
Gewerkschaften, Kirchen, bäuerliche Organisationen und Kleinunternehmen kritisierten von Anfang an den einseitigen zollfreien Marktzugang zulasten afrikanischer Staaten. Konkret sollen 80 Prozent der lokalen Produktion schutzlos den EU-Importen ausgeliefert sein. Bei Fleisch, Milch und Weizen bestehen in Afrika Marktstörungen durch EU-Billigimporte. Die Bäuerinnen und Bauern leiden unter einer unfairen Konkurrenz mit der EU; sie werden von minderwertigem Fleisch buchstäblich überschwemmt. Das ist moderner Kolonialismus, meine Damen und Herren.
In Afrika gibt es wegen dieser Abkommen Proteste und Konflikte. Wir müssen uns nicht wundern, dass Geflüchtete nach Europa kommen, wenn wir ihnen die Lebensgrundlagen zerstören. Deswegen sagen wir als Die Linke: Wir sollten die Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Geflüchteten.
Studien belegen: Diese ausbeuterischen Abkommen helfen nicht der Wirtschaft, den Menschenrechten, dem Klima und den Arbeitsplätzen in Afrika und Asien. Ausländische Investoren können durch Klagen enorme Entschädigungen erstreiten. Bei Gewinnausfällen im Ausland können sie sich auf Kosten von Bürgerinnen und Bürgern Milliardenbeträge auszahlen lassen. Das ist fatal, meine Damen und Herren.
Liebe Frau Alabali Radovan, wenn Sie von diesen Vorfällen in Afrika und Asien noch nicht gehört haben, so hören Sie doch wenigstens auf Ihre Kollegen. Dieses Jahr hat das Wirtschaftsministerium das EU-Singapur-Abkommen als zu riskant eingeschätzt und von der Einführung von internationalen Schiedsgerichten dringend abgeraten. Die CEPAs gehören komplett eingestampft; denn diese Abkommen vertiefen die wirtschaftliche Spaltung Afrikas. – Mein letzter Satz, Frau Präsidentin. – Trauen Sie sich stattdessen, den Empfehlungen des EU-Parlaments aus dem Jahr 2023 zu folgen! Retten Sie lieber die europäische Industrie, ohne die Produktionsgrundlagen in Asien und Afrika zu zerstören!
Danke sehr.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Klaus Wiener.