Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während die Bundesregierung über das Verbrennerverbot streitet, basteln die Grünen wieder an ihrem Umerziehungsprogramm: raus aus dem Verbrenner, rein ins E-Mobil. Und wer sich weigert, muss Bus und Bahn fahren. Doch genau dieser Schienenverkehr, der angeblich das Rückgrat der Verkehrswende sein soll, ist in Wahrheit ein Symbol des Scheiterns:
überlastet, verspätet, überteuert.
Unter dem wohlklingenden Titel „Für zufriedene Kunden auf der Schiene“ wird nun ein weiteres Märchenbuch aus grüner Feder aufgeschlagen, als ließe sich das Bahnchaos einfach ideologisch wegwischen.
Nicht alle Reden von ChatGPT schreiben lassen! Das fällt auf!
Modernisierung und Neubau hier, Nachhaltigkeit da, doch wer genauer hinschaut, erkennt schnell: Das ist kein Programm für funktionierende Züge, das ist ein Programm für mehr Schulden, mehr Bürokratie und mehr Ideologie:
Ihre Rede ist eine einzige Ideologie!
ohne klare Prioritäten, ohne Verantwortung, ohne Ergebnisse. Ihr Antrag ist haushaltspolitisch unseriös und realitätsfern.
Und als wäre das nicht schon grotesk genug, fordern Sie auch noch völlig unrealistische Fristen. Bis 2027 sollen neue Fonds, neue Gesetze, neue Strukturen entstehen, als ob Bürokratie plötzlich Züge zum Fahren bringt.
Das ist der Abbau von Bürokratie!
Das alles hätten Sie übrigens in Ihrer Regierungszeit regeln können. Jetzt, in der Opposition, entdecken Sie plötzlich die Bahn wieder,
jenes System, das Sie in Regierungsverantwortung heillos überfordert hat.
Und die Heuchelei geht weiter. Sie sprechen vom Schienenausbau. Aber genau Ihre Politik verhindert ihn. Immer neue Umweltauflagen und Einspruchsrechte, jeder einzelne dieser grünen Bremsklötze legt den Ausbau für Jahre lahm. Und dann steigen Sie in den grünen Harnisch, geben den rechtschaffenen Ritter der Schiene und fordern Beschleunigung. Das ist so, als würde der Brandstifter den Feuerwehrhelm aufsetzen und stolz verkünden, er wolle jetzt löschen.
Mit „Brandstifter“ kennen Sie sich aus!
Die Bahn braucht keine Gremien, keine Fonds, keine Symbolpolitik. Sie braucht Verantwortung statt Verwaltungswahn, Ingenieure statt Ideologen, Pragmatismus statt Planwirtschaft.
Ich komme zum letzten Satz.
Ich bitte darum.
Die Alternative für Deutschland steht für eine realistische, finanzierbare und ideologiefreie Verkehrspolitik,
Das glauben Sie doch selber nicht!
damit Züge in Deutschland endlich wieder zuverlässig fahren.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Anja Troff-Schaffarzyk für die SPD-Fraktion.