Vielen Dank, Herr Präsident. – Mir fällt nur auf, dass Sie besonders bei der Straße sagen: „Alles, was baureif und planfestgestellt ist, wird auch gebaut“, dass eine solch konkrete Aussage zur Schiene aber nicht vorhanden ist. Wir haben neun Projekte, die in die parlamentarische Befassung gehen sollen. Das ist nicht nur das Projekt „Frankfurt–Mannheim“, das ist auch das Projekt „Brenner-Nordzulauf“. Deswegen noch mal: Werden alle Maßnahmen, die bei der Schiene baureif und planfestgestellt sind, von der Bundesregierung auch finanziert, gerade angesichts der Tatsache, dass jetzt so viel Geld zur Verfügung steht wie noch nie?
Mittwoch, 15. Oktober 202521. Wahlperiode, 33. SitzungBefragung der Bundesregierung
Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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