Ich wollte jetzt von Ihnen keine Elogen auf das Bundesverfassungsgericht hören,
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Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht nicht darum, ob Sie das hören wollen! Das ist die Antwort! Die müssen Sie respektieren!
sondern eine Stellungnahme zu dem Verfahren. Sie haben gerade selber gesagt, Ihnen liegt daran, das Bundesverfassungsgericht nicht zu politisieren. Aber Sie machen doch genau das Gegenteil, wenn die Parteien SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP das alleinige Vorschlagsrecht für Richter am Bundesverfassungsgericht haben, verbunden mit der Garantie, dass dann der Richter immer auch gewählt wird. Also warum hat das nichts mit einer Politisierung des Bundesverfassungsgerichts zu tun, wenn Sie genau das machen, was ich kritisiere?