Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 56 700 Luftangriffe hat die russische Armee im letzten Jahr auf die Ukraine verübt.
56 700, das ist eine unfassbare Zahl. Aber hinter dieser unfassbaren, unbegreiflichen Zahl stecken echte menschliche Schicksale. Menschen wie Olena, 53 Jahre alt, ehemalige Kindergärtnerin, geplagt von Rheuma und Arthritis. Sie lebt im 19. Stock eines Hochhauses. Ohne Strom funktioniert der Aufzug nicht. Sie ist gefangen in der eigenen Wohnung, auch bei Luftalarm. Oder Bogdan und Katerina, die mit ihren Kindern Campingzelte in der Wohnung aufbauen mussten, um wenigstens einigermaßen einen improvisierten Schutz gegen die Eiseskälte im Winter in der Ukraine zu haben. Oder Lenya, eine ältere Dame, die die Shoah überlebt hat, aber vor wenigen Tagen in ihrer Wohnung in Kyjiw erfroren ist. 56 700, hinter dieser Zahl steckt eine humanitäre Katastrophe, mitten in Europa, bewusst herbeigeführt. Putin nutzt den Winter als Waffe.
Es sind genau diese Kriegsverbrechen, von denen die AfD mit der Debatte und mit ihrem Antrag ablenken will.
Stattdessen machen Sie sich gemein mit einem barbarischen Kriegstreiber. Sie von der AfD, schämen Sie sich!
Das, was Sie hier vorgelegt haben, ist kein normaler parlamentarischer Antrag, das ist Kremlpropaganda mit Drucksachennummer,
ein Antrag made in Moscow – oder man könnte besser sagen: „Made for Moscow“, wenn ich mir angucke, wie Sie agieren.
Und wer steht in diesem Antrag ganz oben mit dabei? Marionette Markus Frohnmaier,
der Abgeordnete, der laut Kreml unter absoluter Kontrolle Russlands steht. Surprise, Surprise!
Mit diesem Antrag fordern Sie das unverzügliche Ende der deutschen Unterstützung für die Ukraine. Deutlicher kann man kaum zeigen, dass Sie an der Seite eines russischen Gewaltregimes stehen.
Sie huldigen einem Diktator, einem Kriegstreiber, einem Kriegsverbrecher, einem Mann, der außer Öl, Gewalt und Zerstörung nichts anzubieten hat und dessen einziges Vermächtnis für die Welt flächendeckende Verwüstung und Krieg ist.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Ganz sicher nicht.
Nicht noch mehr von der rechtsextremen und Putin-Propaganda hier!
Diese Propaganda arbeitet mit und für einen Verbrecher, der unentwegt auch in Deutschland und gegen Deutschland Angriffe begeht,
mit Mord in Deutschland, mit Sabotage, mit Cyberangriffen. Der thüringische Innenminister sagt, dass er den Verdacht hat, dass Ihre Partei Anfragen stellt, um Sicherheitsrelevantes in Deutschland für dieses Regime auszukundschaften.
Sie verbünden sich mit Putin gegen Deutschland.
Dass ausgerechnet Sie von der AfD sich hier als Vorreiter der Korruptionsbekämpfung inszenieren, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten:
eine Fraktion mit Spionen in den eigenen Reihen, eine Partei mit ehemaligen Stasikadern, eine Partei fremdfinanziert über illegale Parteispenden und mit Abgeordneten, die den Hintermännern bei Schmiergeldübergaben sagen, dass sie bitte kleinere Scheine haben möchten.
Tipps zur Korruptionsprävention von der AfD? Sie machen sich lächerlich!
Aber was Sie vor allem auch noch tun: Sie machen mit Ihrem Antrag, der reine Volksverdummung ist, den Deutschen Bundestag lächerlich. Sie sind eine Schande für Deutschland.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Markus Frohnmaier von der AfD das Wort.