Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer der vergangenen Sitzungswochen hat uns die AfD mit einem Antrag beglückt, dessen Titel etwas schräg anmutete. „Anstieg der Arbeitslosenzahlen ernst nehmen“ stand da.
Und heute? „Wirtschaftskrise […] stoppen, Warnsignale von Bosch und Lufthansa ernst nehmen“.
Ich habe es das letzte Mal gesagt – und ich sage es heute auch noch mal –: Wer diese Signale nicht ernst nimmt, der hat hier im Hohen Haus überhaupt nichts zu suchen.
Und ich will ergänzen: Wer diese Signale – also die Arbeitsplatzverluste, die Sie ansprechen – für seine politischen Zwecke missbraucht, der hat in diesem Hohen Haus eigentlich auch nichts zu suchen.
Wie immer schüren Sie nur Ängste, ohne echte Lösungen anzubieten.
Das war ja auch das Wesensmerkmal der Rede von Frau Weidel heute Morgen. Ich will ergänzen: Wer die EU und damit unseren mit Abstand wichtigsten Auslandsmarkt und unsere Partner in Sicherheitsfragen
immer wieder nur angreift und damit unseren Wohlstand und unsere Sicherheit gefährdet, der hat für meinen Geschmack hier in diesem Hohen Haus auch nichts zu suchen.
Und wer im Parlament keine Gelegenheit auslässt, um mit markigen Sprüchen in den sozialen Medien Aufmerksamkeit zu erzeugen, der hat hier auch nichts zu suchen.
Herr Schattner, ich habe mal mitgeschrieben, was Sie hier für Vokabeln verwenden: „Massensterben“, „Mitläuferpartei“, „arbeitsmarktpolitischer Kahlschlag“, „ruiniert“, „Chaos“, „Katastrophe“, wir würden „Unternehmen in die Insolvenz“ zwingen, „Ihre Arroganz“ – eigentlich Ihre Arroganz.
Und am Ende sprechen Sie auch noch von „Hochverrat“. Geht es auch eine Nummer kleiner?
Vielleicht können Sie sich mal Ihre Rede ansehen und überlegen, was für einen Ton Sie hier in dieses Hohe Haus bringen.
Und dann will ich auch noch was zu Herrn Bernhard sagen, der die Frau Reiche angegriffen hat, weil sie hier nicht sitzt und angeblich kein Interesse hat: Frau Reiche spricht gerade mit Sultan Al Jaber von den Vereinigten Arabischen Emiraten – da geht es um Energiefragen –, und morgen ist sie in Washington. Also: Sie übernimmt wichtige Aufgaben. Heute sitzt hier mein geschätzter Kollege Stefan Rouenhoff, der das genauso gut wahrnehmen kann.
Ich will aber auch noch was zur wirtschaftlichen Lage sagen. Eine Unterscheidung ist hier wichtig; das gerät immer durcheinander. Man muss nämlich zwei Dinge auseinanderhalten: zum einen das Niveau der Wirtschaftsleistung und zum anderen die Veränderung, also die Wachstumsraten, über die wir sprechen. Und es stimmt: Mit dem Zuwachs des BIP können wir nicht zufrieden sein; die deutsche Wirtschaft stagniert seit fünf Jahren. Aber genau dieses Problem adressiert doch die Bundesregierung,
indem sie die Anreize zur Arbeitsaufnahme stärkt, indem sie mit dem Investitions-Sofortprogramm öffentliche und private Investitionen anreizt und ausweitet, indem sie die Energiepreise senkt, die Bürokratie abbaut und zu guter Letzt auch noch den Staat modernisiert. Also: Da sind wir auf einem hervorragenden Weg.
Was aber das Niveau der Wirtschaftsleistung angeht, so ist Deutschland immer noch eines der reichsten Länder der Erde; das klang ja auch bei meinem Kollegen Fabian Gramling und anderen an.
Warum ist das so? Weil wir nach wie vor ein leistungsfähiges Land sind mit einer starken Industrie und einem Mittelstand, in dem es viele Hidden Champions gibt,
mit gut ausgebildeten Fachkräften – ich nenne hier nur die duale Ausbildung und den Meisterbrief –, mit Spitzenforschung in Zukunftstechnologien wie der Kernfusion, der Luft- und Raumfahrt oder dem Quantencomputing. All das macht uns aus, und all das wird auch dazu führen, dass wir eine starke Volkswirtschaft bleiben.
Ich bin hier bei unserem Kanzler Friedrich Merz, der immer wieder betont: Ja, unser Land hat wirtschaftliche Probleme; aber wir können und wir werden sie aus eigener Kraft lösen.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht nur mit unseren Rezepten und mit einer Wirtschaftsordnung, die nicht neu ist, sondern für die wir seit Jahrzehnten wie keine andere Partei stehen, nämlich mit der sozialen Marktwirtschaft.
Mit den Plänen der AfD würde es tatsächlich zu einem flächendeckenden Wirtschaftssterben kommen,
und ich hoffe wirklich, dass wir das nie erleben müssen.
Herzlichen Dank.