Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! In Deutschland wurden zuletzt 150 000 Personen mit einem Haftbefehl gesucht, Menschen, die sich bewusst der Justiz entziehen; 88 Prozent davon sind keine Deutschen. Und was macht die Bundesregierung? Sie lässt Gesuchte, die Bürgergeld, Sozialhilfe oder Asylleistungen beziehen, einfach weiter alimentieren. Das ist nicht nur absurd, das ist ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahler in Deutschland!
Wer sich seiner Festnahme entzieht, ist für Jobcenter und Sozialämter nicht erreichbar, er ist nicht vermittelbar, und er ist nicht kontrollierbar. Trotzdem fließen Monat für Monat Steuergelder an Personen, die eigentlich im Gefängnis sitzen sollten. Und das ist eben keine Panne, sondern das ist staatlich organisierte Verwahrlosung.
Die Bundesregierung beruft sich auf das menschenwürdige Existenzminimum. Aber es ist eine Perversion des Sozialstaats, wenn der Staat seine eigene Rechtsordnung nicht verteidigt, sondern ihre Gegner auch noch mit Sozialleistungen alimentiert.
Wir fordern deshalb: Keine Sozialleistungen für Personen, die mit Haftbefehl gesucht werden! Kein Bürgergeld für Gewalttäter! Keine Sozialhilfe für Vergewaltiger! Keine Asylgelder für ausreisepflichtige Kriminelle! Wer sich dem Zugriff der Justiz entzieht, darf vom Staat nichts mehr erwarten – außer einer harten und gerechten Bestrafung für die begangenen Straftaten.
Das heutige, bestehende Recht reicht dafür aber nicht aus. Es gibt keinen Datenabgleich zwischen Polizei, Justiz und Sozialbehörden. Das bedeutet, Jobcenter und Sozialämter wissen oftmals gar nicht, dass ein Haftbefehl überhaupt vorliegt. Damit muss Schluss sein! Wir fordern ein bundesweites Meldeverfahren, damit Jobcenter und andere Sozialbehörden sofort erfahren, wenn gegen einen Leistungsbezieher ein Haftbefehl vorliegt. Wer sich dem Zugriff der Justiz entzieht, wer vor Haft, Verurteilung oder Abschiebung flieht, darf nicht gleichzeitig vom Sozialsystem hier profitieren.
Denn eines ist klar: Der Sozialstaat lebt vom Vertrauen der Bürger. Wer aber sieht, dass der Staat die Fleißigen abkassiert und Straftäter belohnt, verliert dieses Vertrauen in den Sozialstaat. Ein solcher Staat gefährdet nicht nur seine Finanzen, sondern auch sein moralisches Fundament, und verliert seine Autorität.
Wir stehen für ein einfaches Prinzip: Wer sich dem Gesetz entzieht, verliert den Anspruch auf Unterstützung. – Das ist konsequent, das ist fair, das ist notwendig; vor allem ist es im Interesse unserer Sicherheit, der Gerechtigkeit in Deutschland und vor allem der Millionen Bürger, die unser Land mit ihrer Arbeit tragen.
Und ja, wir müssen auch über das Ausmaß der Ausländerkriminalität sprechen: Fast 90 Prozent der offenen Haftbefehle betreffen Nichtdeutsche. Und dafür ist niemand anderes verantwortlich als Sie und auch Sie, die Sie dieses Land regieren.
Ich sage Ihnen: Sie holen Kriminelle ins Land und alimentieren sie dann auch noch auf Kosten derer, die sich morgens um fünf aus dem Bett quälen, ehrlich und hart arbeiten und sich trotzdem nichts mehr leisten können. Schlimmer kann man das eigene Volk nicht verraten. Wir werden diese Politik beenden.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Reden Sie mal zu Inhalten!
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Peter Aumer.