Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Vorweggesagt: Es ist schon erstaunlich, wie sich insbesondere die Vertreter der CDU/CSU hier widersprechen. Wir hören eben vom Kollegen Aumer: Wir haben uns auf den Weg gemacht, Missbrauch anzugehen – Originalton –, dies wird von Teilen der Betroffenen untergraben. – Kollege Whittaker meint: „Es gibt […] das Problem, dass die Behörden nicht genug Daten austauschen.“ Das ist auch der Originalton meines Vorredners von der AfD; herzlichen Dank dafür, René Springer, gut formuliert.
Ich setze gerne noch einen drauf: Die innere Sicherheit ist die Grundlage für Ordnung, Freiheit und Vertrauen in unseren Staat. Doch die Grundpfeiler schwanken, meine Damen und Herren, und das Gebäude bröckelt.
– Ich habe Ihnen auch zugehört. – Der Grundsatz jedes funktionierenden Rechtsstaates lautet: Wer sich dem Zugriff der Justiz entzieht, darf keine staatlichen Leistungen mehr erhalten. – Doch genau das Gegenteil ist hier der Fall; praktisch.
In Deutschland beziehen derzeit – ich sage es noch mal – fast 150 000 Personen, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, Leistungen.
90 Prozent davon sind keine deutschen Staatsangehörige. Viele von ihnen – und das ist das Erschütternde – beziehen weiterhin staatliche Leistungen, unter anderem Sozialhilfe oder Asylbewerberleistungen. Asylbewerberleistungen bezieht aber nur ein Teil; da bin ich nicht ganz bei der Linken. Sie sind physisch nicht auffindbar durch die Behörden, aber erhalten Beträge auf ihr Konto. Man muss sich mal Gedanken darüber machen, ob das in diesem gut sortierten Staat, der er sein sollte, noch vertretbar ist. Das ist kein bloßer Verwaltungsfehler, sondern ein pures Versagen des Staates aus meiner Sicht. Während der ehrliche Bürger jeden Tag arbeiten geht, seine Steuern zahlt und Nachweise erbringt, beziehen andere Leistungen, obwohl sie von der Justiz verfolgt werden.
Das ist absurd und untergräbt das Vertrauen in Politik, Justiz, Polizei und Verwaltung.
Meine Damen, meine Herren, wer wirklich innere Sicherheit will, der muss den Staat handlungsfähig machen – nicht nur auf der Straße, sondern auch in der Verwaltung. Und das beginnt mit einem funktionierenden Datenaustausch. Klare Regeln und konsequentes Handeln – wir haben es von der CDU/CSU eben selbst gehört – existieren noch nicht in dem Maße, wie es sein sollte. Vollzugsbehörde und Leistungsbehörde sind zu vernetzen – das hat auch die CDU/CSU eben vorgetragen –; das ist nicht der Fall.
Sozialleistungen sind ein Ausdruck von Solidarität, aber sie dürfen nicht zur Lebensgrundlage für gesuchte dringend Tatverdächtige werden. Also, es sind keine „Straftäter“, sondern „dringend Tatverdächtige“; das müssen wir an der Stelle korrigieren. Das ist keine Härte, das ist Gerechtigkeit und Sicherheitspolitik zugleich.
Statistiken zufolge handelt es sich primär um Rumänen und Bulgaren – hört, hört; da kann sich jeder seinen Teil denken –, die das Land womöglich längst verlassen haben
und nicht auffindbar sind. Und noch mal zu Ihren Aussagen, Herr Whittaker: Wir haben Aussagen vom Jobcenter, dass Leute, die fünf bis sieben Jahre schon nicht mehr aufgefunden wurden,
trotzdem ihr Geld kriegen. Darum sagt die Volkspartei AfD: Keine Sozialleistungen für per Haftbefehl Gesuchte!
Ich sehe das Ende der Redezeit aufleuchten, Herr Präsident.
Danke schön.
Danke schön. – Als Nächstes spricht Annika Klose für die SPD-Fraktion.