Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD beweist heute wieder einmal, dass sie keine Lösungen will, sondern nur heiße Luft produziert.
Sie haben eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung geschickt, und aus den Antworten zu dieser Anfrage haben Sie diesen unsäglichen Antrag produziert, mit irgendwelchen komischen Umdrehungen und Umleitungen, um überhaupt einen Antrag formulieren zu können.
Die Bundesregierung lügt doch nicht! Die Zahlen werden doch stimmen!
– Na ja, also, ein gewisses Grundvertrauen sollten Sie mal haben!
Haben wir ja!
Herr Kollege Springer, wenn man Ihre Kleine Anfrage liest – mit Zahlen, die die AfD einfach nur schätzt und irgendwoher holt und mit „wir meinen“ und „wir denken“ ergänzt; lesen Sie Ihre Kleine Anfrage mal! –,
dann kann man mal sehen, wer hier lügt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich glaube, wir brauchen ein gewisses Grundvertrauen in unseren Staat.
Und, Herr Kollege Springer, wenn Sie von staatlich organisierter Verwahrlosung sprechen, dann muss ich ganz ehrlich sagen: In diesem Staat, den Sie sehen, lebe ich nicht. Die Grundaussage in der Antwort verweist auf das Grundgesetz, auf die Würde des Menschen. Damit haben Sie es wahrscheinlich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD.
Wenn man ein bisschen genauer schaut, erkennt man: Schon heute gilt, dass Menschen, die in Haft sind oder untergetaucht sind, kein Bürgergeld bekommen; das hat Ihnen die Bundesregierung geantwortet. Wer Bürgergeld bezieht, aber sich nicht meldet bei Jobcentern, seinen Verpflichtungen der Mitwirkung nicht nachkommt, dem wird das Bürgergeld ebenfalls entzogen. Ich glaube, Sie müssen ein klein bisschen aufpassen bei Ihrer Argumentation und bei Ihrer – ich nehme das Wort jetzt doch in den Mund – Hetze, die Sie hier betreiben.
Wir als Union, meine sehr geehrten Damen und Herren, sagen sehr klar: Wer Leistungen missbraucht, muss mit Konsequenzen rechnen, egal welcher Herkunft. Wir haben uns, Frau Bundesministerin, auf den Weg gemacht, gerade den Sozialleistungsmissbrauch auch anzugehen, und Sie arbeiten dazu ja einen Gesetzentwurf aus, bei dem wir als CDU/CSU natürlich mithelfen werden, dass wir auf diese Dinge, die wir in den letzten Tagen in der Zeitung lesen mussten, tatsächlich auch Antworten geben. Denn es kann nicht sein, dass, wenn wir Menschen Fürsorge und Unterstützung zukommen lassen wollen, dies von gewissen Teilen untergraben wird. Denn das kostet tatsächlich auch Zustimmung in der Bevölkerung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz kurz noch, weil Sie das Thema Asyl angesprochen haben: Wir arbeiten als Bundesregierung sehr klar daran, Antworten zu geben zu den Dingen, auf die wir Antworten versprochen haben. Unser Bundesinnenminister Alexander Dobrindt arbeitet sehr hart: Die Asylzahlen wurden halbiert, der Familiennachzug wurde ausgesetzt, Grenzkontrollen wurden eingeführt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das spricht die klare Sprache, dass wir das Heft des Handelns in der Hand haben und dass unser Staat sehr wohl durchsetzungsfähig ist. Wir brauchen die Anträge der AfD nicht.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort der Abgeordnete Timon Dzienus.